Mit dem flächendeckenden Einstieg in die verlässliche Kooperationszeit zwischen Kita und Grundschule kommt die Landesregierung jahrelangen berechtigten Wünschen nach.Beim Informationstag „Bildungshaus 3-10“ trafen sich heute (16. März) in der Stuttgarter Liederhalle zum ersten Mal alle 194 Bildungshäuser aus dem Land zum Austausch über die weitere Entwicklung getroffen. Über 500 Vertreter von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, Trägern sowie Experten der Verbände sprachen über ihre bisherigen Erfahrungen mit der Kooperation und informierten sich über die Ergebnisse der Begleitforschung zu den Bildungshäusern durch das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen (ZNL) in Ulm. „Die Bildungshäuser haben mit hohem Engagement und großer Motivation eine intensive Kooperation vorangebracht“, lobte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup. Darüber hinaus stellte er die Pläne des Kultusministeriums vor. Ich begrüße dieses Vorhaben ausdrücklich. Mit dem flächendeckenden Einstieg in die verlässliche Kooperationszeit zwischen Kita und Grundschule kommen wir nun den jahrelangen berechtigten Wünschen nach. Von den Erfahrungen der Bildungshäuser profitieren dabei alle. Jede Grundschule im Land erhält im Schuljahr 2012/13 zunächst eine Deputatsstunde für die Kooperation mit einer Kindertageseinrichtung, das entspricht insgesamt 87 Deputaten. Im Endausbau wird dann jede erste Klasse eine Kooperationsstunde erhalten. Die bisherigen Bildungshäuser bleiben bestehen. Die Finanzierung ist den Trägern vom Kultusministerium zunächst bis inklusive Schuljahr 2014/15 zugesichert worden. Für den Einstieg in die Kooperationszeit für alle Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Land werden vorwiegend Mittel des Kompetenz- und Förderungskonzeptes „Schulreifes Kind“ eingesetzt. Ein Teil der benötigten Deputate wird realisiert, indem die Stunden für die Bildungshäuser leicht gekürzt werden. Die Grundschulen der 32 wissenschaftlich begleiteten Bildungshäuser erhalten in den Projektjahren 2013/14 und 2014/15 pro beteiligter Grundschulklasse beziehungsweise jahrgangsübergreifender Lerngruppe je zwei Deputatsstunden statt bisher noch drei, die anderen Bildungshäuser je eine Deputatsstunde statt bislang zwei. „Die Bildungshäuser werden mit dieser Ausstattung auch weiterhin vorbildlich den Übergang von der Kita in die Grundschule gestalten können“, sagte Mentrup. „Wir erreichen so gleich zwei Ziele: Wir erhalten die Bildungshäuser und wir erleichtern durch den Einstieg in die verlässliche Kooperationszeit allen Kindern im Land den Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule.“ Für mich ist entscheidend, dass die positiven Erkenntnisse aus der Arbeit der Bildungshäuser können so flächendeckend umgesetzt werden. Während die Konzeption der alten Landesregierung auf finanziell unsoliden Beinen stand, profitieren nun viel mehr Kinder.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Nik Sakellariou, hält die heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Vorschläge für eine Polizeireform für einen „untauglichen Versuch“, mehr Präsenz in der Fläche zu schaffen. „Die grün-rote Polizeireform strafft dahingegen die Organisation und sorgt vor Ort für mehr Polizeipräsenz“, so Sakellariou.
Zwar erkenne die CDU nun die Notwendigkeit an, Aufgaben zu bündeln, wie es das Modell des Innenministers sei, doch müsse dazu aus dem Landespolizeipräsidium keine große Behörde gemacht werden. Diese Behörde wäre weit überwiegend mit Verwaltungshandeln beschäftigt, ist sich Sakellariou sicher. Zudem verwies der SPDPolizeiexperte auf deutlich höhere Investitionen in die technische Ausstattung, wenn alle Kreisdienststellen erhalten blieben, statt wenige große Dienststellen zu schaffen. „Deshalb bin ich davon überzeugt, dass unser Modell das richtige ist, um die Polizei dort zu haben, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen im ganzen Land“, so Sakellariou.

Als ernüchternd mit Blick auf die CDU empfinde ich die aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Schlecker-Pleite. Dass die FDP kein Interesse hat, Beschäftigten in Not auch durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen, war ja nichts Neues. Dass aber auch die CDU auf Bundes- wie Landesebene sich querstellt, den Beschäftigten zu helfen, hatte ich nicht erwartet. Ich finde es sehr schade, dass insbesondere wieder Frauenarbeitsplätze betroffen sind. In Mannheim werden die Filialen Schaigener Straße, Rastenburger Straße, Mittelstraße und Oppauer Straße geschlossen. Tags zuvor berieten Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier und dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter sowie Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen. „Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschafts- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister. „Die Zwischenfinanzierung über die KfW ist das Instrument, mit der rechtzeitig und aus einer Hand den Schlecker-Mitarbeiterinnen geholfen werden kann. Der Bund kann sich da übers Wochenende nicht per Presseerklärung aus der Affäre ziehen“, sagte Minister Schmid weiter. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die KfW-Zwischenfinanzierung nicht vorschnell in Berlin verworfen wird“. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nimmt den Kontakt zu den Ministerien weiterer betroffenen Bundesländer auf. Wir werden versuchen, uns so schnell wie möglich mit den Ländervertretern in Berlin zusammenzusetzen“, so Minister Schmid. Sozialministerin Altpeter forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, sich so rasch wie möglich erneut in den Fall Schlecker einzuschalten. Altpeter erinnerte von der Leyen an deren Versprechen, alles zu unternehmen, damit die von Entlassung bedrohten Mitarbeiter bei Schlecker „schnell wieder eine neue Perspektive bekommen“. Ihre Zusage, alles dafür zu tun, eine Transfergesellschaft zu ermöglichen, müsse jetzt umgesetzt werden. Altpeter forderte ihre Kollegin in Berlin auf, bei Bundeswirtschaftsminister Rösler zu intervenieren, um die Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft sicherzustellen.

Grund zur Freude im städtischen Bildungsausschuss: Der Stadtverwaltung ist es gelungen, den Umbau der Uhlandschule so zu beschleunigen, dass die Grundschule ein Jahr früher als geplant ab Sommer 2012 sukzessive in Betrieb gehen kann. Bürgermeisterin Dr. Freundlieb betonte, dass die Stadt den Ausbau gebundener Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung konsequent weiter verfolgt. Der zusammen mit der städtischen BBS betriebene Umbau umfasst u. a. die Mensa und Freizeiteinrichtungen. Für den Ganztagesbetrieb stehen pro Klasse acht zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung. Die Stadt Mannheim übernimmt als Schulträger die Stunden für den freizeitpädagogischen Bereich, die Beaufsichtigung des sogenannten Mittagsbands sowie die Übernahme der Einrichtung der Mittagsverpflegung. Insgesamt belaufen sich die Personalkosten für die Stadt im Vollausbau auf € 430.244,-. In der Aprilsitzung des Bildungsausschusses wird zusätzlich noch eine Schulsozialarbeiterstelle verabschiedet werden. Reinhold Götz, Stadtrat für die Neckarstadt, begrüßte diese positive Entwicklung ebenfalls ausdrücklich. Ich bedanke mich ebenfalls an dieser Stelle bei der Stadtverwaltung für die beschleunigte Umsetzung des Ganztagesausbauprogramms. Wir wissen, dass viele Familien auf den Ganztagesbetrieb dringend warten, da z. B. beide Elternteile arbeiten müssen. Die Ganztagsschule ist ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Zugleich ist sie für Mannheim ein Instrument, um den Ziel der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt einen Schritt näher zu kommen. In diesem Kontext ist auch das pädagogische Konzept, das eine Hausaufgabenbetreuung beinhaltet, von großer Bedeutung. Immer noch ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Geldbeutel der Eltern in einem skandalösen Ausmaße ausgeprägt, wie auch die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung erneut gezeigt hat. Meiner Meinung nach lässt sich dies nur aufbrechen, wenn der Weg der Ganztagsbetreuung mit sinnvoller pädagogischer Gestaltung konsequent fortgesetzt wird.

Heute hat sich der designierte Bundespräsident Dr. Joachim Gauck im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt. Herr Dr. Gauck ist ein ausgezeichneter Kandidat und hat mit seiner beindruckenden Persönlichkeit überzeugt! Ich glaube, wir haben mit ihm eine große Chance, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder jene Würde erhält, die es für unser Land dringend braucht. In seiner Rede ging Herr Dr. Gauck sehr stark auf die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ein. Insbesondere betonte er die politische Herausforderung, eine Balance zwischen sozialem Frieden und individueller Entfaltung zu finden. Zugleich stellte er die positive Entwicklung der Gesellschaft und des politischen Systems Deutschlands in den Vordergrund. Sie haben sich als lernfähige Systeme erwiesen und stehen auf dem verlässlichen Fundament der Demokratie. Wörtlich sagte Gauck: „Der Kampf der politischen Aufklärung muss es sein, dieses politische System als lernfähig zu erhalten“. Totalitären Versuchungen müsse man widerstehen. Zudem sei die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 nicht die Weimarer Republik. „Denn hier stehen Menschen auf, wenn Rechtsradikale marschieren wollen.“ Zum Thema Integration erklärte Gauck, er wolle die Politik von Christian Wulf fortsetzen. Auf der einen Seite erwarte man zu Recht die Bereitschaft, Normen zu übernehmen. Gleichzeitig forderte der designierte Bundespräsident auch offene Arme. In diesem Zusammenhang verwies er auf die USA, wo trotz aller Defizite eine Willkommenskultur gelebt wird. Ich bin mit der Vorstellung von Dr. Joachim Gauck sehr zufrieden und freue mich, dass wir als SPD diesen Kandidaten vorgeschlagen und dann auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt haben.