Als ernüchternd mit Blick auf die CDU empfinde ich die aktuelle Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Schlecker-Pleite. Dass die FDP kein Interesse hat, Beschäftigten in Not auch durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen, war ja nichts Neues. Dass aber auch die CDU auf Bundes- wie Landesebene sich querstellt, den Beschäftigten zu helfen, hatte ich nicht erwartet. Ich finde es sehr schade, dass insbesondere wieder Frauenarbeitsplätze betroffen sind. In Mannheim werden die Filialen Schaigener Straße, Rastenburger Straße, Mittelstraße und Oppauer Straße geschlossen. Tags zuvor berieten Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier und dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter sowie Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen. „Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschafts- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister. „Die Zwischenfinanzierung über die KfW ist das Instrument, mit der rechtzeitig und aus einer Hand den Schlecker-Mitarbeiterinnen geholfen werden kann. Der Bund kann sich da übers Wochenende nicht per Presseerklärung aus der Affäre ziehen“, sagte Minister Schmid weiter. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die KfW-Zwischenfinanzierung nicht vorschnell in Berlin verworfen wird“. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nimmt den Kontakt zu den Ministerien weiterer betroffenen Bundesländer auf. Wir werden versuchen, uns so schnell wie möglich mit den Ländervertretern in Berlin zusammenzusetzen“, so Minister Schmid. Sozialministerin Altpeter forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, sich so rasch wie möglich erneut in den Fall Schlecker einzuschalten. Altpeter erinnerte von der Leyen an deren Versprechen, alles zu unternehmen, damit die von Entlassung bedrohten Mitarbeiter bei Schlecker „schnell wieder eine neue Perspektive bekommen“. Ihre Zusage, alles dafür zu tun, eine Transfergesellschaft zu ermöglichen, müsse jetzt umgesetzt werden. Altpeter forderte ihre Kollegin in Berlin auf, bei Bundeswirtschaftsminister Rösler zu intervenieren, um die Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft sicherzustellen.
