Allgemein
Der Anlass ist eigentlich einfach begründet. Ich habe versprochen, als Landtagsabgeordneter regelmäßig da zu sein. Dazu gehört das Gesprächsangebot vor Ort. Bei meinem ersten Termin der neuen Vor-Ort-Tour auf dem Rathausplatz Wallstadt kam ich am Rande des Markts mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Gekommen waren auch die SPD-Bezirksbeiräte Dr. Claudia Schöning-Kalender und Janec Gumowski sowie Encrico Starck als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch eine positive Nachricht aus Stuttgart überbringen. Die grün-rote Landesregierung hat für das Sanierungsgebiet Rathausplatz Wallstadt Städtebaufördermittel in Höhe von 150.000 Euro bewilligt. Diese Gelder refinanzieren die Investitionen der Stadt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Claudia Schöning-Kalender erklärte: "Das freut uns für den städtischen Haushalt. Wir haben immer betont, dass die Sanierung des Ratshausplatzes eine förderwürdige städtebauliche Maßnahme ist. Und der Erfolg auch des Marktes gibt uns recht!" Es zeige sich aber auch, wie wichtig der direkte Draht in die Landesregierung sei, ergänzt die Bezirksbeiratssprecherin mit Blick auf das gewonnene Direktmandat für die SPD. Die Vor-Ort-Tour folgt einer neuen Konzeption. Im regelmäßigen Abstand will ich ergänzend zu Besuchen bei Vereinen und Festen und Sprechstunden in Wallstadt am Rande des Markts zum Gespräch zur Verfügung stehen. Nach Diskussionen, z. B. über den neuen Landeshaushalt mit seinem Förderbeschluss, 341 Mio. € den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, ging es dann weiter in Richtung Blumenau und Luzenberg.
Die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle hielt anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags eine Rede im Stuttgarter Landtag. Darin verwies sie auf den untragbaren Zustand, dass Frauen im Vergleich zu Männern trotz besserer Schul- und Hochschulausbildung für gleichwertige Arbeit deutlich weniger Lohn erhalten. Sie forderte daher die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Vorschläge der Sachverständigenkommission für bessere Bedingungen der Frauen in der Arbeitswelt endlich umzusetzen. Zentral dabei ist die Schaffung von klaren und verbindlichen Regelungen in der Privatwirtschaft. Um den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition zu erhöhen hier endlich gesetzgeberisch tätig zu werden, wird Frau Ministerin Altpeter hierzu eine Bundesratsinitiative einbringen. Meine Meinung dazu ist ganz klar. Es kann nicht sein, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechtes benachteiligt werden. Sie müssen endlich das nötige Maß an gesellschaftlicher Anerkennung erhalten, welches sich auch in der Besetzung von Führungspositionen wiederspiegeln muss! Denn immer noch sind Frauen in Unternehmensleitungen deutlich unterrepräsentiert. Sie erhalten signifikant weniger Chancen aufzusteigen und stemmen weiterhin den größten Teil der Kinderbetreuung. Daher forder ich: Die Diskriminierung von Frauen muss endlich ein Ende haben! Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt auf der heutigen Plenarsitzung, war das schockierende Ergebnis im Gleichstellungsatlas der Bundesregierung, Baden-Württemberg schnitt dabei als Schlusslicht beim Bundesländer-Ranking ab. Deshalb plant die grün-rote Landesregierung die Regelungen im Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst neu aufzunehmen und entsprechend anzupassen. Es wird allerhöchste Eisenbahn diese Reformen in die Wege zu leiten, wenn Baden-Württemberg den Anspruch als Vorzeigeland behalten möchte!
Die aktuelle Nachfrage zeigt, dass die SPD mit ihrer Forderung, das neunjährige Gymnasium wieder zu ermöglichen, richtig liegt. Das zeigen die jüngsten Anmeldezahlen für "G9". Für die in der ersten Tranche zu vergebenen 22 Modellschulen haben sich zum 29. Februar bereits 51 Schulen beworben. Ich rechne bei der zweiten Tranche im Dezember 2012 sogar mit einer noch viel höheren Antragszahl, da die erste Frist für viele Schulträger sehr knapp bemessen war. Mannheim muss dann unbedingt mit dabei sein. Wie zuvor Stuttgart, sollte die Stadt Mannheim im Zweifelsfall darauf drängen, auch Schulen mit weniger als vier Zügen zuzulassen. Bislang verlangt das Land, dass ein Gymnasium für eine Bewerbung mindestens vierzügig sein muss, was insbesondere für Großstadtgymnasien schwierig ist, da sich hier mehrere an einem Standort befinden. Die neunjährigen Gymnasien sind ja keine Konkurrenzschule zur Gemeinschaftsschule, da beide doch verschiedene methodisch-didaktische Ansätze verfolgen. Mindestens so lange die Gemeinschaftsschule in Mannheim nicht flächendeckend mit gymnasialer Oberstufe am Start ist, brauchen wir als ergänzendes Angebot auch ein G9 in der Stadt. An der SPD wird dies nicht scheitern.
Die FDP-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar beantragte in dieser Woche, die Bedarfsanalyse zum Regionalluftverkehr zu erweitern. Die Liberalen möchten nun, dass in der Untersuchung auch die volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Ansiedlung eines Regionalflughafens in der Metropolregion Rhein-Neckar nördlich von Mannheim mit den volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Nichtansiedelung verglichen wird.
Dieser Antrag ist mir völlig unverständlich. Die hohe Lärmbelastung für die Menschen im Mannheimer Norden, insbesondere in Sandhofen, Schönau, Blumenau und Scharhof ist bereits durch die Autobahn extrem hoch. Aus diesem Grund darf im Mannheimer Norden kein Flughafen gebaut werden. Die FDP soll doch endlich damit aufhören Politik gegen die Menschen zu machen. Der Mannheim Norden ist nicht der verkehrspolitische Lastenesel der Region!
Am Freitag besuchte Dr. Frank Mentrup, der Staatssekretär im Kultusministerium in Stuttgart, zusammen mit mir die Wallstadt-Grundschule. Vor Ort machten wir uns ein Bild von dem an der Schule praktizierten Musikprofil. Dieses zeigt sich im musikspezifischen Unterricht in einzelnen Klassen der Grundschule. Zusammen mit Herrn Frey vom staatlichen Schulamt Mannheim verfolgten wir eine Schulstunde mit Musikschwerpunkt. Exemplarisch wurde gezeigt, wie die Kinder über die vier verschiedenen Bausteine „Musikhören“, „Rhythmussilben“, „Flöten“ und „Tanzrhythmik“ systematisch mit Musik vertraut gemacht werden. Anschließend diskutierten wir mit Konrektor Hamann und den Fachlehrerinnen über die bisherigen Erfahrungen mit dem Musikprofil. Dabei wurde über die Voraussetzungen für den Musikunterricht, den Verteilungsschlüssel des Angebots sowie die positiven Effekte des Unterrichts bei den Schülern gesprochen. Die Entstehungsgeschichte zeigt deutlich, dass der Musikschwerpunkt das Resultat intensiver Zusammenarbeit von Schulamt und Schule ist. Zur Sprache kamen auch die besonderen Herausforderungen bei der Rekrutierung neuer Lehrkräfte mit musikalischer Ausbildung wie beispielsweise die geringe Zahl an jährlich ausgebildeten Fachlehrern. Zudem erwähnten die Fachlehrerinnen, dass viele ehemalige Schülerinnen und Schüler aus den Klassen mit Musikschwerpunkt der Wallstadt-Grundschule in den weiterführenden Schulen im Orchester oder im Chor ihre erworbenen musikalischen Fähigkeiten weiterentwickeln. Insgesamt wird für mich sehr deutlich, dass die musikalische Erziehung ein wichtiger Entwicklungsschritt für junge Menschen bedeutet. Deshalb ist die gute Arbeit und das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer an der Wallstadt-Grundschule hoch zu schätzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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