Für mich ist nach der Verkaufsentscheidung der LBBW zu Gunsten des Konsortiums unter Führung der Patrizia Immobilien AG nun diese in der Pflicht, die betroffenen Mieterinnen und Mieter über die Konsequenzen des Kaufs aufzuklären. In Mannheim handelt es sich um rund 1.100 Wohnungen, landesweit ca. 21.000. Hinter dem Patrizia-Konsortium stehen Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen sowie eine Sparkasse. Das Konsortium hat sich einer strafbewehrten Sozialcharta unterworfen, welche z. B. die maximal mögliche Mietsteigerung auf drei Prozent pro Jahr zuzüglich Inflationsrate begrenzen. Kündigungen aus Eigenbedarf oder wirtschaftlicher Verwertung sind auf zehn Jahre ausgeschlossen. Damit soll die Sozialcharta deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgehen. Sicherlich wäre es für uns eine angenehmere Vorstellung, wenn der Zuschlag an einen Käufer unter kommunaler Führung erfolgt wäre. Allerdings sind hier die EU-Vorgaben mit Blick auf einen sogenannten diskriminierungsfreien Verkauf eindeutig gewesen. Die EU hat einen entsprechenden Treuhänder eingesetzt. Jede andere Entscheidung hätte vor Gremien der EU keinen Bestand gehabt. Zeitungsmeldungen sprechen davon, dass Patrizia 30 Mio. Euro mehr geboten hat. Insgesamt betrug der Kaufpreis 1,435 Mrd. Euro. Ich fordere nun den Käufer auf, umgehendseine weiteren Pläne in Mannheim vorzustellen. Ich werde mich entsprechend an das Konsortium wenden. Angeblich habe das Patrizia-Konsortium langfristige Interessen und sei nicht auf einen kurzfristigen Profit aus. Gleichwohl kann ich sehr gut verstehen, dass die Mieterinnen und Mieter Fragen haben, auf welche es eine Antwort geben muss. Dies gilt auch z. B. für anstehende Mieterhöhungen, denn trotz Sozialcharta seien langjährige aufeinanderfolgende steigende Mieten in Höhe von drei Prozent plus Inflation für die Haushalte eine deutliche Belastung. Insgesamt sehe ich zwar keinen Grund zur Panik, schließlich sei auch die LBBW zuvor kein Sozialverein gewesen. Gleichwohl werde man seitens der Politik in Zukunft auf die Einhaltung der Sozialcharta achten.

Wie gestaltet die grün-rote Landesregierung das Bildungssystem gerechter? Auf welchen pädagogischen Konzepten bauen die neuen Gemeinschaftsschulen auf? Diese und viele andere Fragen zum Bildungssystem in Baden-Württemberg beantwortete ich am Dienstagabend. Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger kam zu dieser vom SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost und vom Juso-Kreisverband Mannheim organisierten Veranstaltung ins Kulturzentrum Forum, um aus erster Hand Neuigkeiten aus dem Bildungsbereich zu erfahren. Ich erläuterte, dass der Umgang mit den Hinterlassenschaften der CDU - in der mittelfristigen Finanzplanung für den Bildungshaushalt effektiv eine Deckungslücke von mehr als 360 Mio. Euro - eine große Herausforderung ist. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die neue Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer als eine der ersten Maßnahmen den bereits geplanten Abbau von 711 Lehrerstellen verhindert. Zudem sorgte die grün-rote Regierung dafür, dass im Schuljahr 2012/2013 rund 3.300 Lehrerstellen, die durch den demographischen Rückgang freiwerden würden, weiter im System verbleiben und damit die Lehrerversorgung effektiv verbessern. Zentrale Maßnahmen, mit denen die Regierung in den nächsten Jahren für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg sorgen will, sind bereits vollzogen (Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung sowie die Abschaffung der Studiengebühren). Andere Vorhaben, wie die Einrichtung von parallelen G9-Zügen an Gymnasien, sind auf dem Weg. Wichtige Projekte für das Jahr 2012 sind sowohl die Einführung von Gemeinschaftsschulen als auch das Thema Inklusion. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen ist vor allem von der Initiative vor Ort abhängig. Nur wenn Schule und Schulträger ein stimmiges pädagogisches Konzept vorlegen, wird die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt. Ich stellte in meiner Präsentation dazu den Lehrplan der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen vor und konnte so einige offene Fragen der Praktiker beantworten. Ich finde besonders überzeugend, wie in dieser Schulform Schülerinnen und Schüler individueller als in herkömmlichen Schulen an ihren Stärken und Schwächen arbeiten können. Zudem haben Beispiele wie die Schule in Tübingen gezeigt, dass der Mehrbedarf an Lehrer zumindest in der Endstufe der Gemeinschaftsschulen nicht höher sein muss, als an konventionellen Schultypen.

Heute gedachte der Landtag von Baden-Württemberg in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass hielt Prof. Aleida Assmann einen Vortrag über die Kraft des Erinnerns. Sie unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung von Gedenkstätten: Denn diese Orte ermöglichen eine nachholende Wahrnehmung.

weiterlesen

Heute haben Grüne und SPD im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg  erfolgreich einen Antrag über rund 280.000 Euro eingebracht, um die Ausstattung der Bildungsakademie der Handwerkskammer in Mannheim zu modernisieren. Dies ermöglicht einen früheren Baubeginn.

 

weiterlesen

"Die CDU hat schulpolitisch nichts verstanden", so das Urteil des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Antrag der CDU, die Gelder für die Schulsozialarbeit von 15 Mio. Euro auf 13,8 Mio. Euro zu kürzen.

weiterlesen