"Die CDU hat schulpolitisch nichts verstanden", so das Urteil des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Antrag der CDU, die Gelder für die Schulsozialarbeit von 15 Mio. Euro auf 13,8 Mio. Euro zu kürzen.
"Die CDU hat schulpolitisch nichts verstanden", so das Urteil des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Antrag der CDU, die Gelder für die Schulsozialarbeit von 15 Mio. Euro auf 13,8 Mio. Euro zu kürzen.
Im Rahmen des Pakts mit den Kommunen hat die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zugesagt. Hierzu werden pro Jahr Kosten in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro im Rahmen einer Drittelfinanzierung vom Land Baden-Württemberg übernommen. Damit stützt die grün-rote Landesregierung die Schulen an einer zentralen Stelle mit professioneller sozialer Arbeit vor Ort. Zugleich erhalten die Kommunen wichtige finanzielle Mittel, um den zunehmenden Anforderungen gerecht wer-den zu können.
Diese Mittel will die CDU-Landtagsfraktion nun im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen um 1,2 Mio. Euro kürzen. Die Begründung ist lapidar, dass dies Aufgabe der Kommunen seien. Dazu Fulst-Blei: "Die Bedeutung von Schulsozialarbeit ist unbestritten. Endlich beteiligt sich das Land an den Kosten und die Kommunen erhalten Planungssicherheit. Dies ist von großer Bedeutung. Die CDU betreibt Politik gegen Schulen und Kommunen
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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