Pressemitteilungen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden begrüßte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Mitglieder des Gehörlosenvereins im Landtag von Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal besuchte eine Delegation des Mannheimer Gehörlosenvereins den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei in Stuttgart. „Wir möchten, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit haben meine Arbeit im Landtag kennenzulernen. Deshalb haben wir dieses Mal speziell eine Fahrt für den Gehörlosenverein organisiert,“ freut sich Fulst-Blei über die interessierten Gäste.
„Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr fertig ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken – um sie im Zweifelsfall dann für den Schuldienst in Baden-Württemberg zu verlieren“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Er fordert: „Deshalb muss die Landesregierung die Praxis der Sommerentlassungen der Referendarinnen und Referendare beenden. Für eine echte Unterrichtsgarantie brauchen wir jede Lehrkraft in unseren Klassenzimmern.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den offiziellen Kabinettsbeschluss zur Verbund-Lösung für die Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg. „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentieren die beiden SPD-Politiker den Beschluss, der nun die Grundlage für die Vertragsverhandlungen im Herbst bildet. Zugleich formulieren sie eine klare Erwartung an das Land: „Mannheim darf nicht als Juniorpartner betrachtet werden, sondern muss starker Universitätsklinik-Standort bleiben und entsprechend gefördert werden."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch konnte erfolgreich auf die Fortführung der Landesförderung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim hinwirken. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte ihm im Landtag eine zeitnahe Verordnung in Aussicht, die die dauerhafte Finanzierung von Pilotprojekten wie FIPS über die herkömmliche ÖPNV-Förderung ermöglicht. "Das sind hervorragende Nachrichten für alle Menschen in Mannheim, die auf dieses flexible, wohnortnahe und günstige Mobilitätsangebot angewiesen sind", freut sich der SPD-Abgeordnete.
Schwetzingen. Der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born ist am heutigen Montag von seinen Parteiämtern zurückgetreten.
Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar.
„Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann. Denn mein schwerer Fehler soll nur mich belasten“, erklärte der Schwetzinger, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der SPD ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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