„Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr fertig ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken – um sie im Zweifelsfall dann für den Schuldienst in Baden-Württemberg zu verlieren“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Er fordert: „Deshalb muss die Landesregierung die Praxis der Sommerentlassungen der Referendarinnen und Referendare beenden. Für eine echte Unterrichtsgarantie brauchen wir jede Lehrkraft in unseren Klassenzimmern.“

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den offiziellen Kabinettsbeschluss zur Verbund-Lösung für die Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg. „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentieren die beiden SPD-Politiker den Beschluss, der nun die Grundlage für die Vertragsverhandlungen im Herbst bildet. Zugleich formulieren sie eine klare Erwartung an das Land: „Mannheim darf nicht als Juniorpartner betrachtet werden, sondern muss starker Universitätsklinik-Standort bleiben und entsprechend gefördert werden."

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch konnte erfolgreich auf die Fortführung der Landesförderung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim hinwirken. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte ihm im Landtag eine zeitnahe Verordnung in Aussicht, die die dauerhafte Finanzierung von Pilotprojekten wie FIPS über die herkömmliche ÖPNV-Förderung ermöglicht. "Das sind hervorragende Nachrichten für alle Menschen in Mannheim, die auf dieses flexible, wohnortnahe und günstige Mobilitätsangebot angewiesen sind", freut sich der SPD-Abgeordnete.

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Schwetzingen. Der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born ist am heutigen Montag von seinen Parteiämtern zurückgetreten.

Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar.

„Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann. Denn mein schwerer Fehler soll nur mich belasten“, erklärte der Schwetzinger, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der SPD ist.

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„Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung die Vorwürfe des Landesschülerbeirats zu den Geister-Lehrkräften nicht einfach aussitzt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass der Landesschülerbeirat bereits vor gut einem Jahr auf eklatante Unstimmigkeiten bei den abgerufenen Haushaltsmitteln hinwies, beweist das zwei Dinge: Erstens, dass die Unstimmigkeiten nach fast 20 Jahren ein Maß angenommen hatten, das nicht nur von Insidern der Verwaltung klar erkannt werden konnte – und zweitens, dass das grün geführte Kultusministerium auf diesen Hinweis nicht reagierte. Ob dies aus mangelnden Fähigkeiten oder mangelndem Interesse geschah, spielt schon fast keine Rolle mehr.“

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