Pressemitteilungen
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, wurden bei der Landesvertreterversammlung in Fellbach auf sichere Plätze der Landesliste der Partei für die kommende Landtagswahl gewählt. Fulst-Blei wurde von den 320 Delegierten mit knapp 88,9% auf Platz 7 der Landesliste, Weirauch mit 89,1 % auf Platz 11 gewählt. Aktuell umfasst die SPD-Fraktion 19 Mitglieder. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnetenkollegin Isabel Cademartori freut sich für ihre Kollegen: „Das ist eine tolle Anerkennung der engagierten Arbeit von Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch im Landtag und unterstreicht zudem die Bedeutung der Mannheimer SPD in der Landespartei
„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.
Hockenheim. Nicht ohne Staunen hat Landtagsvizepräsident Daniel Born seine diesjährige Handy-Sammelaktion abgeschlossen. „So viele alte Handys, aus denen jetzt etwas gutes Neues entsteht“, kommentierte der SPD-Politiker das Ergebnis seines Aufrufs. Im Durchschnitt wird ein Smartphone zweieinhalb Jahre genutzt. Danach wird es nicht selten verbotenerweise im Hausmüll entsorgt. Zahlreiche ausgediente Exemplare haben in den vergangenen Wochen aber ihren Weg aus Schubladen, Kellern und Kisten in die Sammelboxen in Borns Wahlkreisbüro gefunden. Zusammen mit der ersten Aktion im vergangenen Jahr kam so eine regelrechte Schatztruhe aus über 800 Handys zusammen. Die aktuelle Sammelaktion hatte der Schwetzinger Sozialdemokrat am 10. Februar gestartet: Bürger, die zu Hause noch ausrangierte Geräte aufbewahrten, konnten ihre alten Schätze abgeben.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Fulst-Blei wurde bei seiner Vor-Ort-Tour in der Gartenstadt zur Situation des Carl-Benz-Bades von mehreren Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Schon am nächsten Arbeitstag leitete er gemeinsam mit seinem Büro-Team die Anfragen an die zuständigen Fachbereiche weiter und bat um einen jeweiligen Sachstand.
„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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