Zufallsfoto

Stefan Fulst-Blei: „In der Sondersitzung muss auch die Kritik des Landesschülerbeirats aufgeklärt werden“

Veröffentlicht am 18.07.2025 in Pressemitteilungen

„Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung die Vorwürfe des Landesschülerbeirats zu den Geister-Lehrkräften nicht einfach aussitzt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass der Landesschülerbeirat bereits vor gut einem Jahr auf eklatante Unstimmigkeiten bei den abgerufenen Haushaltsmitteln hinwies, beweist das zwei Dinge: Erstens, dass die Unstimmigkeiten nach fast 20 Jahren ein Maß angenommen hatten, das nicht nur von Insidern der Verwaltung klar erkannt werden konnte – und zweitens, dass das grün geführte Kultusministerium auf diesen Hinweis nicht reagierte. Ob dies aus mangelnden Fähigkeiten oder mangelndem Interesse geschah, spielt schon fast keine Rolle mehr.“

Fulst-Blei: „Auch diese Kritik kann Kultusministerin Schopper nicht an fünf oder sechs Amtsvorgängerinnen oder Amtsvorgänger abschieben. In der von uns beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport am kommenden Dienstag um 17:00 Uhr werden wir auch zu dieser Frage Aufklärung verlangen. Genauso wollen wir wissen, warum Baden-Württemberg immer noch das inzwischen als völlig veraltet geltende Programm „Dipsy“ verwendet, und wir wollen auch wissen, warum die Landesregierung behauptet, dass man die den Schulen vorenthaltenen Finanzmittel einfach abschreiben müsse.“

Fulst-Bleis Fazit: „Es bleibt dabei: Die aktuelle Landesregierung hat nicht zu verantworten, dass dieser Fehler vor 20 Jahren gemacht wurde. Sie hat aber die Verantwortung, diesen Fehler und seine Folgen für unsere Schulen zu beheben. Schnell, transparent und ohne weitere Versteckspiele“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de