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Stefan Fulst-Blei: „In der Sondersitzung muss auch die Kritik des Landesschülerbeirats aufgeklärt werden“

Veröffentlicht am 18.07.2025 in Pressemitteilungen

„Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung die Vorwürfe des Landesschülerbeirats zu den Geister-Lehrkräften nicht einfach aussitzt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass der Landesschülerbeirat bereits vor gut einem Jahr auf eklatante Unstimmigkeiten bei den abgerufenen Haushaltsmitteln hinwies, beweist das zwei Dinge: Erstens, dass die Unstimmigkeiten nach fast 20 Jahren ein Maß angenommen hatten, das nicht nur von Insidern der Verwaltung klar erkannt werden konnte – und zweitens, dass das grün geführte Kultusministerium auf diesen Hinweis nicht reagierte. Ob dies aus mangelnden Fähigkeiten oder mangelndem Interesse geschah, spielt schon fast keine Rolle mehr.“

Fulst-Blei: „Auch diese Kritik kann Kultusministerin Schopper nicht an fünf oder sechs Amtsvorgängerinnen oder Amtsvorgänger abschieben. In der von uns beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport am kommenden Dienstag um 17:00 Uhr werden wir auch zu dieser Frage Aufklärung verlangen. Genauso wollen wir wissen, warum Baden-Württemberg immer noch das inzwischen als völlig veraltet geltende Programm „Dipsy“ verwendet, und wir wollen auch wissen, warum die Landesregierung behauptet, dass man die den Schulen vorenthaltenen Finanzmittel einfach abschreiben müsse.“

Fulst-Bleis Fazit: „Es bleibt dabei: Die aktuelle Landesregierung hat nicht zu verantworten, dass dieser Fehler vor 20 Jahren gemacht wurde. Sie hat aber die Verantwortung, diesen Fehler und seine Folgen für unsere Schulen zu beheben. Schnell, transparent und ohne weitere Versteckspiele“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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