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Verantwortung für Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert, die offenen Fragen, bei denen CDU und CSU bislang blockieren, endlich zu klären und schlägt ein Treffen des Koalitionsausschusses noch in diesem Monat vor. Sein Appell an die Union: "Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!"

Gespräch mit Steinmeier

Am Rande einer SPD-Konferenz hatte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner Gelegenheit zum Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Reinhold Gall MdL und Josip Juratovic MdB begrüßen Fördermittel für THW
Quelle: www.thw.bund.de

„Hoch erfreut“ zeigen sie die beiden SPD-Abgeordneten Reinhold Gall MdL und Josip Juratovic MdB über Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW). Die Bewilligung der Mittel wurde gestern in Berlin bekannt gegeben.

Weg für Mindestlöhne frei

Der Bundesrat hat am Freitag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, begrüßte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Zustimmung der Länderkammer.

SPD: Baden-Württemberg muss dem Konjunkturprogramm im Bundesrat zustimmen
photocase.com, Fotograf: view7

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilte scharf, dass Ministerpräsident Günther Oettinger seine Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat von parteitaktischen Manövern der FDP abhängig macht. In einer solch entscheidenden Frage für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs dürften nur die Interessen des Landes und der Menschen zählen, nicht die Interessen einer Partei.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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