SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert, die offenen Fragen, bei denen CDU und CSU bislang blockieren, endlich zu klären und schlägt ein Treffen des Koalitionsausschusses noch in diesem Monat vor. Sein Appell an die Union: "Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!"
"Die Bürger haben diese Koalition 2005 für vier Jahre gewählt", erklärte Steinmeier im Interview mit der Bild (Dienstagsausgabe). "Und sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit machen." Mit deutlichen Worten kritisierte er die Blockadehaltung von CDU und CSU in vielen wichtigen Fragen. Die Bekämpfung von Steueroasen, die Einführung von Mindestlöhnen, die Neuregelung der Jobcenter: "In all diesen Fällen brauchen wir dringend Klarheit, noch bevor der Wahlkampf beginnt!"
Steinmeier fordert daher ein Treffen des Koalitionsausschusses noch in diesem Monat. "Wo sich die CSU aus reiner Parteitaktik querlegt, muss eben entschieden werden. Die Regierung ist dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet - und nicht den Quertreibereien aus München."
Der Vizekanzler verwies auf Entlastungen für Gering- und Normalverdiener ab dem 1. Juli. Weiter sprach sich Steinmeier für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus - Geld, das Schulen und Kindergärten zugute kommen soll. "Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere. Gerade in der Krise können diese sehr starken Schultern - also absolute Spitzenverdiener - mehr tragen als die Schwachen."
Das Bild-Interview mit Frank-Walter Steinmeier zum nachlesen
Text und Bild: spd.de
Homepage SPD Wolfach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de