Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region weiterhin in schlechtem Zustand
Helen Heberer MdL: „ CDU-Verkehrsministerium sorgt nicht für den Erhalt der eigenen Straßen“
Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind rund 50 % Prozent der baden-württembergischen Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region akut sanierungsbedürftig
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer mahnt die Landesregierung an, die Pflege ihrer Straßeninfrastruktur nicht zu vernachlässigen. Diese Besorgnis ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nicht gehandelt“, erklärte Heberer dazu.
Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein Großteil der Landesstraßen im Kreis als sanierungsbedürftig eingestuft werden, erklärte Heberer. Bei 15 Prozent gelte der Zustand zwar als „sehr gut“, 35 Prozent als „gut bis mittelmäßig“. Doch 20 Prozent werden als „sehr schlecht“ eingeschätzt, gar 30 Prozent noch als „schlecht“. Damit sind 50 Prozent der Landesstraßen in einem so schlechten Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten. „Es ist kein gutes Bild für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“, sagte Heberer. Die Landesregierung habe es versäumt, die kleinen Straßenschäden frühzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt, dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als ursprünglich notwendig.
Heberer hält das Resultat der Landes-Verkehrspolitik insgesamt für unzureichend. Allein für den Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen Ergebnis sei neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von über 1000 im Jahr 1995 selbst als notwendig erachteten Baumaßnahmen bis zum Jahr 2010 über 800 nicht habe umsetzen können.
Heberer fordert angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. Die Verkehrspolitik bilde eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie der ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. „Oettinger muss deshalb seinen Minister auch angesichts der Krise dazu bringen, den Verkehrsbereich deutlich stärker zu beachten als bisher“, sagte Heberer.
