Der Bundesrat hat am Freitag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, begrüßte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Zustimmung der Länderkammer.
"Durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf sechs weitere Branchen, - die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen, Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche - werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mindeststandards gesichert und Lohn- und Sozialdumping sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindert", sagte Nahles.
Zusätzlich können mit dem Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50 Prozent auf die gesamte Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.
Weil die SPD will, dass der Wettbewerb durch Leistung, Qualität, hohe Produktivität, Innovation und Service entschieden wird "und nicht durch einen Kampf um den niedrigsten Lohn" mahnte Nahles, die im Koalitionsausschuss vereinbarte verbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche nun ebenfalls zügig umzusetzen. "Gerade die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche brauchen dringend faire Löhne."
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