Für eine neue Balance zwischen Markt und Staat hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück ausgesprochen. In Düsseldorf skizzierte er am Montag sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Neben den gewaltigen Herausforderungen eröffne die Situation auch neue Chancen.
"Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher", so Steinbrück. Es werde künftig eine "neue Balance" geben zwischen Markt und Staat. Die ordnungspolitische Vorstellung von ungezügelter Deregulierung habe sich längst überholt. "Jetzt machen wir die Erfahrung: Das stimmt nicht."
Für die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise habe es keine Blaupausen gegeben. Unzweifelhaft notwendig sei aber der Bankenschutzschirm gewesen, weil andernfalls beispielsweise auch Sparkassen oder betriebliche Rentenversicherungen in den Abgrund gerissen worden seien. "Jeder von uns hat Interesse an einem funktionierenden, stabilen Finanzsystem in Deutschland", unterstrich der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Vor allem geht es Peer Steinbrück jetzt darum, Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Krise in Zukunft zu vermeiden. Künftig dürfe es weltweit keinen Finanzmarkt, keinen Finanzmarktteilnehmer und kein Finanzprodukt geben, das nicht reguliert ist.
Auch müssten die Anreizsysteme unter die Lupe genommen werden: "Es kann nicht sein, dass Banker, die erwiesenermaßen keinen Erfolg gehabt hätten, dann auf Boni in zweistelliger Millionenhöhe klagen", stellte der Finanzminister klar. Deutlich sprach er sich auch für neue internationale Einrichtungen, Institutionen und Frühwarnsysteme in der Bankenaufsicht aus. "Es gibt internationale Verkehrsregeln im Flugverkehr, im Bereich der Arzneimittel und einige mehr. Warum ausgerechnet für Finanzmärkte nicht?" "Die Soziale Marktwirtschaft ist eines der erfolgreichsten Ordnungsmodelle, die wir in Deutschland je gehabt haben", schloss Steinbrück. Er plädierte für ihre Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten, weiß der stellvertretende SPD-Vorsitzende, könnten nur die Sozialdemokraten geben.
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