Für eine neue Balance zwischen Markt und Staat hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück ausgesprochen. In Düsseldorf skizzierte er am Montag sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Neben den gewaltigen Herausforderungen eröffne die Situation auch neue Chancen.
"Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher", so Steinbrück. Es werde künftig eine "neue Balance" geben zwischen Markt und Staat. Die ordnungspolitische Vorstellung von ungezügelter Deregulierung habe sich längst überholt. "Jetzt machen wir die Erfahrung: Das stimmt nicht."
Für die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise habe es keine Blaupausen gegeben. Unzweifelhaft notwendig sei aber der Bankenschutzschirm gewesen, weil andernfalls beispielsweise auch Sparkassen oder betriebliche Rentenversicherungen in den Abgrund gerissen worden seien. "Jeder von uns hat Interesse an einem funktionierenden, stabilen Finanzsystem in Deutschland", unterstrich der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Vor allem geht es Peer Steinbrück jetzt darum, Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Krise in Zukunft zu vermeiden. Künftig dürfe es weltweit keinen Finanzmarkt, keinen Finanzmarktteilnehmer und kein Finanzprodukt geben, das nicht reguliert ist.
Auch müssten die Anreizsysteme unter die Lupe genommen werden: "Es kann nicht sein, dass Banker, die erwiesenermaßen keinen Erfolg gehabt hätten, dann auf Boni in zweistelliger Millionenhöhe klagen", stellte der Finanzminister klar. Deutlich sprach er sich auch für neue internationale Einrichtungen, Institutionen und Frühwarnsysteme in der Bankenaufsicht aus. "Es gibt internationale Verkehrsregeln im Flugverkehr, im Bereich der Arzneimittel und einige mehr. Warum ausgerechnet für Finanzmärkte nicht?" "Die Soziale Marktwirtschaft ist eines der erfolgreichsten Ordnungsmodelle, die wir in Deutschland je gehabt haben", schloss Steinbrück. Er plädierte für ihre Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten, weiß der stellvertretende SPD-Vorsitzende, könnten nur die Sozialdemokraten geben.
Homepage SPD Wolfach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de