Für eine neue Balance zwischen Markt und Staat hat sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück ausgesprochen. In Düsseldorf skizzierte er am Montag sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Neben den gewaltigen Herausforderungen eröffne die Situation auch neue Chancen.
"Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher", so Steinbrück. Es werde künftig eine "neue Balance" geben zwischen Markt und Staat. Die ordnungspolitische Vorstellung von ungezügelter Deregulierung habe sich längst überholt. "Jetzt machen wir die Erfahrung: Das stimmt nicht."
Für die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise habe es keine Blaupausen gegeben. Unzweifelhaft notwendig sei aber der Bankenschutzschirm gewesen, weil andernfalls beispielsweise auch Sparkassen oder betriebliche Rentenversicherungen in den Abgrund gerissen worden seien. "Jeder von uns hat Interesse an einem funktionierenden, stabilen Finanzsystem in Deutschland", unterstrich der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Vor allem geht es Peer Steinbrück jetzt darum, Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Krise in Zukunft zu vermeiden. Künftig dürfe es weltweit keinen Finanzmarkt, keinen Finanzmarktteilnehmer und kein Finanzprodukt geben, das nicht reguliert ist.
Auch müssten die Anreizsysteme unter die Lupe genommen werden: "Es kann nicht sein, dass Banker, die erwiesenermaßen keinen Erfolg gehabt hätten, dann auf Boni in zweistelliger Millionenhöhe klagen", stellte der Finanzminister klar. Deutlich sprach er sich auch für neue internationale Einrichtungen, Institutionen und Frühwarnsysteme in der Bankenaufsicht aus. "Es gibt internationale Verkehrsregeln im Flugverkehr, im Bereich der Arzneimittel und einige mehr. Warum ausgerechnet für Finanzmärkte nicht?" "Die Soziale Marktwirtschaft ist eines der erfolgreichsten Ordnungsmodelle, die wir in Deutschland je gehabt haben", schloss Steinbrück. Er plädierte für ihre Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten, weiß der stellvertretende SPD-Vorsitzende, könnten nur die Sozialdemokraten geben.
Homepage SPD Wolfach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de