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Elvira Drobinksi-Weiß gegen BKA Gesetz

Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.

Reinhold Gall kommentiert Rettungspaket für Bankenbranche

Die gekürzte Fassung des Kommentars konnte Sie heute in der Heilbronner Stimme lesen. Hier das ungekürzte Statement des Abgeordneten:

"Peer Steinbrück hat souverän und richtig gehandelt und damit großen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet. Ein Kollaps des Bankensektors hätte schlimme Folgen wie Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich gebracht und am Ende deutlich mehr gekostet. Allerdings erwarte ich, dass man unverzüglich internationale Regeln vereinbart, die den Kasino-Kapitalismus und die Zockermentalität der Finanzbranche - aber auch die der privaten Anleger - zähmen und absurde Geschäftspraktiken wie Hedgefonds oder "cross-boarder-leasing“-Geschäfte regulieren.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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