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Reinhold Gall kommentiert Rettungspaket für Bankenbranche

Veröffentlicht am 15.10.2008 in Bundespolitik

Die gekürzte Fassung des Kommentars konnte Sie heute in der Heilbronner Stimme lesen. Hier das ungekürzte Statement des Abgeordneten:

"Peer Steinbrück hat souverän und richtig gehandelt und damit großen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet. Ein Kollaps des Bankensektors hätte schlimme Folgen wie Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich gebracht und am Ende deutlich mehr gekostet. Allerdings erwarte ich, dass man unverzüglich internationale Regeln vereinbart, die den Kasino-Kapitalismus und die Zockermentalität der Finanzbranche - aber auch die der privaten Anleger - zähmen und absurde Geschäftspraktiken wie Hedgefonds oder "cross-boarder-leasing“-Geschäfte regulieren.

Manager, die grob fahrlässig handeln, sollen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich hoffe darüber hinaus, dass die Bestrebungen seitens der Privatwirtschaft und der Klientelpolitik, unser dreigliederiges Bankensystem zu verändern oder unsere Sparkassen zu teilprivatisieren, ein für allemal beendet sind. Dies würde nämlich gerade denen, die die gegenwärtige Misere zu verantworten haben, dort Entscheidungsspielräume eröffnen.

Ich unterstütze das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung, plädiere aber für eine andere Form der Beteiligung der Länder. Die Bundesländer sollen jeweils für ihre Sparkassen und Landesbanken eintreten, d.h. Garantien und gegebenenfalls Beteiligungen bei den Banken übernehmen, für die sie auch rechtlich zuständig sind. Ebenso halte ich es für angemessen, im Rahmen dieses Rettungspaketes die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand für Sparkassen und Landesbank zu fordern. Auf diese Weise könnten die Länder am besten und einfachsten die notwendigen Garantien und Risikoabsicherungen sicher stellen und den Kreditkreislauf wieder in Schwung bringen, wovon dann unsere Bürger und insbesondere das Handwerk profitieren würden."

Homepage Reinhold Gall MdL

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