Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.
Für die Video-Überwachung einer Wohnung oder für die heimliche
Durchsuchung eines Computers soll es nun reichen, wenn ein Bürger auch
nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht. Zudem lasse sich
die richterliche Kontrolle der Überwachung im Einzelfall durch das
Gesetz umgehen. „Der Innenminister will in die Kernbereiche privater
Lebensgestaltung eingreifen. Das verletzt ein elementares
Menschenrecht und ist meines Erachtens verfassungswidrig" so das
Urteil von Drobinski-Weiß, die im Deutschen Bundestag mit „Nein"
stimmen wird. „Auch die Vermischung von Polizei und Geheimdienst halte
ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für sehr bedenklich."
Unter Innenminister Otto Schily seien bereits weitgehende und
ausreichende Instrumente zur Terrorismus-Bekämpfung entwickelt worden.
Die Maßnahmen des BKA-Gesetzes zeigten hingegen, dass Minister
Schäuble jegliches Augenmaß für die Balance zwischen Bürgerrechten und
Sicherheit fehlt.
Homepage SPD-Kreisverband Ortenau
Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.
Präd.
Nachdem ich gelesen habe, daß Sie sich gar nicht für unsere schöne deutsche Muttersprache einsetzen, ja sogar die Fremdwörter befürworten, habe ich die Bitte, mir doch nur wenige, aus unserer Tageszeitung entnommenen Überschriften, diese mir ins Deutsche übersetzen zu wollen: Sale; Shop; Therft; Party; Grand; New; Fish; Yow; Liv; Guid; High; Letter; Model; dies ist nur eine kleine Auswahl. In Erwartung auf eine verständliche Übersetzung verbleibt, Ihr D. Seidenberg
Autor: D. Seidenberg, Datum: 15.12.2008, 13:47 Uhr
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de