Die SPD-Landtagsfraktion verurteilte scharf, dass Ministerpräsident Günther Oettinger seine Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat von parteitaktischen Manövern der FDP abhängig macht. In einer solch entscheidenden Frage für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs dürften nur die Interessen des Landes und der Menschen zählen, nicht die Interessen einer Partei.
"Oettinger verliert jegliche Autorität, wenn er in dieser Situation auf die Störmanöver der FDP eingeht", sagte der Parlamentarische Geschäftsaführer der Fraktion, Reinhold Gall. Die wirtschaftliche Lage sei ernst, am Freitag müsse unbedingt eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Wer sich jetzt darauf verlasse, dass im Zweifel sowieso eine Mehrheit im Bundesrat zustande komme, mache sich unglaubwürdig und lächerlich.
"Wenn die Landesregierung weiter so zerstritten ist, muss der Landtag die Sache in die Hand nehmen", sagte Gall. Die SPD wird deshalb zu Beginn der morgigen Haushaltsdebatte einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Landesregierung auffordert, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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