Pressemitteilungen
Der SPD Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lud im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Rundgang auf der Freilichtbühne ein. Bei einer Führung durch Dominik Kobel, dem 1. Vorsitzenden des Freilichtbühne Mannheim e.V. und Roman Thelen aus dem Ressort Bühnenbau, konnten die Besucher auch einen Blick hinter die Kulissen werfen.
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
„Ein voller Erfolg in diesem Jahr“, freuen sich Klaus Hofmann, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald und Jens Brandt, Geschäftsführer der Handwerkskammer, über den gelungenen und sehr gut besuchten Tag des Handwerks, der vor kurzem stattgefunden hat. „Wir haben den Eindruck, dass wieder ein größeres Interesse wächst an Berufen, bei denen man ein Ergebnis am Ende eines Arbeitstages sehen kann“, so Hofmann zu SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei beim Austausch im Haus des Handwerks.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
