Pressemitteilungen
„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeug: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“
„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, wonach die Fachkraftquote in baden-württembergischen Kitas stark variiert, sind erschreckend“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn wie in Ulm lediglich 3,7 Prozent der Kitas eine hohe Fachkraftquote aufweisen, geht das zulasten der Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen, zulasten der Beschäftigten und damit zulasten der Kinder! Derart niedrige Fachkraftquoten führen dazu, dass die verbliebenen pädagogischen Fachkräfte massiv überlastet sind und früher oder später aus dem Beruf ausscheiden. Noch gravierender ist aber, dass dadurch immer öfter das Kindeswohl gefährdet ist.“
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen dringend einen Masterplan Lehrkräftebildung in Baden-Württemberg. Denn wir können es uns nicht leisten, angehende Lehrkräfte auf ihrem Ausbildungsweg zu verlieren – die aktuellen Ergebnisse der VBE-Umfrage sind dahingehend alarmierend.“
Fulst-Blei weiter: „Ein solcher Masterplan kann für attraktivere Rahmenbedingungen im Lehramtsstudium und Referendariat sorgen. Dafür fordern wir eine Erhöhung der Referendariatsvergütung um 500 Euro pro Monat und das Ende der Entlassungen von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien. Zudem braucht es mehr Coaching- und Beratungsangebote, die Studierende nutzen können, wenn sie Zweifel haben, ob die Arbeit als Lehrkraft das Richtige für sie ist. Es reicht nicht, junge Menschen nur für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Wir müssen sie auch erfolgreich in den Schuldienst begleiten – nur so sichern wir die Unterrichtsversorgung der kommenden Jahre.“
Die geplante Schließung der Produktion beim Mannheimer Traditionsunternehmen Pepperl+Fuchs hat den SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch MdL, den Mannheimer SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und den Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz zu einem Besuch beim Betriebsrat veranlasst. Betroffen von den Plänen der Unternehmensführung sind rund 80 Arbeitsplätze – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, aber auch für den Industriestandort Mannheim.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch setzt sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Friedrichsfeld für den Erhalt der Stadtbibliothek in Friedrichsfeld ein. Nachdem die Stadtverwaltung deren Schließung ins Gespräch gebracht hat, wandte er sich schriftlich an Oberbürgermeister Christian Specht und warnte vor den schwerwiegenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Stadtteil hätte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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