Pressemitteilungen
Der SPD Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lud im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Rundgang auf der Freilichtbühne ein. Bei einer Führung durch Dominik Kobel, dem 1. Vorsitzenden des Freilichtbühne Mannheim e.V. und Roman Thelen aus dem Ressort Bühnenbau, konnten die Besucher auch einen Blick hinter die Kulissen werfen.
„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
„Ein voller Erfolg in diesem Jahr“, freuen sich Klaus Hofmann, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald und Jens Brandt, Geschäftsführer der Handwerkskammer, über den gelungenen und sehr gut besuchten Tag des Handwerks, der vor kurzem stattgefunden hat. „Wir haben den Eindruck, dass wieder ein größeres Interesse wächst an Berufen, bei denen man ein Ergebnis am Ende eines Arbeitstages sehen kann“, so Hofmann zu SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei beim Austausch im Haus des Handwerks.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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