„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeug: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“

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„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, wonach die Fachkraftquote in baden-württembergischen Kitas stark variiert, sind erschreckend“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn wie in Ulm lediglich 3,7 Prozent der Kitas eine hohe Fachkraftquote aufweisen, geht das zulasten der Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen, zulasten der Beschäftigten und damit zulasten der Kinder! Derart niedrige Fachkraftquoten führen dazu, dass die verbliebenen pädagogischen Fachkräfte massiv überlastet sind und früher oder später aus dem Beruf ausscheiden. Noch gravierender ist aber, dass dadurch immer öfter das Kindeswohl gefährdet ist.“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen dringend einen Masterplan Lehrkräftebildung in Baden-Württemberg. Denn wir können es uns nicht leisten, angehende Lehrkräfte auf ihrem Ausbildungsweg zu verlieren – die aktuellen Ergebnisse der VBE-Umfrage sind dahingehend alarmierend.“

Fulst-Blei weiter: „Ein solcher Masterplan kann für attraktivere Rahmenbedingungen im Lehramtsstudium und Referendariat sorgen. Dafür fordern wir eine Erhöhung der Referendariatsvergütung um 500 Euro pro Monat und das Ende der Entlassungen von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien. Zudem braucht es mehr Coaching- und Beratungsangebote, die Studierende nutzen können, wenn sie Zweifel haben, ob die Arbeit als Lehrkraft das Richtige für sie ist. Es reicht nicht, junge Menschen nur für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Wir müssen sie auch erfolgreich in den Schuldienst begleiten – nur so sichern wir die Unterrichtsversorgung der kommenden Jahre.“

Die geplante Schließung der Produktion beim Mannheimer Traditionsunternehmen Pepperl+Fuchs hat den SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch MdL, den Mannheimer SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und den Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz zu einem Besuch beim Betriebsrat veranlasst. Betroffen von den Plänen der Unternehmensführung sind rund 80 Arbeitsplätze – ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, aber auch für den Industriestandort Mannheim.

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch setzt sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Friedrichsfeld für den Erhalt der Stadtbibliothek in Friedrichsfeld ein. Nachdem die Stadtverwaltung deren Schließung ins Gespräch gebracht hat, wandte er sich schriftlich an Oberbürgermeister Christian Specht und warnte vor den schwerwiegenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Stadtteil hätte.

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