Pressemitteilungen
Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Röderer (beide SPD) informieren sich vor Ort über Schulwege
„Dass hier noch nichts Schlimmes passiert ist, grenzt an ein Wunder!“, sagt ein Vater, der zur Aktion „Sicherer Schulweg“ am ersten Schultag nach den Sommerferien vor die Alfred-Delp-Schule gekommen ist. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hatte zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und dem SPD-Bezirksbeirat Peter Stegmeier vor Ort zum Austausch eingeladen. Kurz nach Schulschluss ist die Verkehrsdichte hoch. Fulst-Blei fällt direkt ein sogenanntes Eltern-Taxi auf, das kurz vor der Fußgängerampel scharf abbremsen muss, um noch ein Kinder über die Straße zu lassen, um dann mit Vollgas davon zu fahren. Insgesamt ist die Verkehrsführung an der Waldpforte gerade für Kinder mit Fahrrad eher schwierig und unübersichtlich. „Besonders morgens, wenn viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen“, berichtet Schulleiter Eike Bauer, der selbst vorbeikommt und sich für den Blick auf die Situation vor Ort bedankt. Konrektorin Carmen Kocer bestätigt, dass es besonders gefährlich sei, wenn einige Eltern mit teils rücksichtsloser Fahrweise die Kinder am liebsten bis ins Schulgebäude hineinfahren würden, manchmal noch nicht mal angeschnallt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat eine Plakatkampagne für eine bessere Kinderarztversorgung für alle Stadtbezirke in Mannheim gestartet. Mit 100 Plakaten und einer begleitenden Social-Media-Kampagne macht er auf die bestehenden Defizite aufmerksam und bittet Mannheimer Eltern darum, ihre Erfahrungsberichte mit ihm zu teilen.
„Es ist mehr als erfreulich, dass sich Baden-Württemberg im neuesten INSM-Bildungsmonitor verbessert hat“, erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber gerade auch aus Sicht der Wirtschaft wird es klar: Es ist für den Wirtschaftsstandort schlicht nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg bei den Ganztagsangeboten weiter hinterherhinkt – und bei der Ganztagsbetreuung an Kitas sogar den bundesweit letzten Platz belegt. Im Südwesten fehlen rund 60.000 Kita-Plätze – was nicht nur ganz schlechte Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat, sondern auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel Gift für unser Land ist. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, eine Fachkräfteoffensive für Kitas und mehr Ganztagsschulen.“
„Der Handlungsbedarf für das baden-württembergische Bildungssystem bleibt hoch“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD unterstützt daher die Idee eines Zwei-Säulen-Systems. Grün-Schwarz darf den Reformbedarf nicht länger ignorieren. Zwar hat die Landesregierung im Vorjahr nach großem Druck Reformschritte zugelassen, aber bei der Umsetzung lässt sie die Schulen oft im Stich – etwa bei der Wiedereinführung von G9 oder der Vorbereitung von neuen Fächern wie Informatik und Medienbildung. Hier bräuchte es gut vorbereitete Lehrpläne und ausreichend Fortbildungsangebote für Lehrkräfte – und genau da besteht Nachholbedarf. Und auch bei den Prüfungsformaten braucht es neue Ideen: Beispielsweise könnten fächerübergreifende Projekte mehr Gewicht bekommen.“
In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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