Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat eine Plakatkampagne für eine bessere Kinderarztversorgung für alle Stadtbezirke in Mannheim gestartet. Mit 100 Plakaten und einer begleitenden Social-Media-Kampagne macht er auf die bestehenden Defizite aufmerksam und bittet Mannheimer Eltern darum, ihre Erfahrungsberichte mit ihm zu teilen.

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„Es ist mehr als erfreulich, dass sich Baden-Württemberg im neuesten INSM-Bildungsmonitor verbessert hat“, erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber gerade auch aus Sicht der Wirtschaft wird es klar: Es ist für den Wirtschaftsstandort schlicht nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg bei den Ganztagsangeboten weiter hinterherhinkt – und bei der Ganztagsbetreuung an Kitas sogar den bundesweit letzten Platz belegt. Im Südwesten fehlen rund 60.000 Kita-Plätze – was nicht nur ganz schlechte Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat, sondern auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel Gift für unser Land ist. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, eine Fachkräfteoffensive für Kitas und mehr Ganztagsschulen.“

„Der Handlungsbedarf für das baden-württembergische Bildungssystem bleibt hoch“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD unterstützt daher die Idee eines Zwei-Säulen-Systems. Grün-Schwarz darf den Reformbedarf nicht länger ignorieren. Zwar hat die Landesregierung im Vorjahr nach großem Druck Reformschritte zugelassen, aber bei der Umsetzung lässt sie die Schulen oft im Stich – etwa bei der Wiedereinführung von G9 oder der Vorbereitung von neuen Fächern wie Informatik und Medienbildung. Hier bräuchte es gut vorbereitete Lehrpläne und ausreichend Fortbildungsangebote für Lehrkräfte – und genau da besteht Nachholbedarf. Und auch bei den Prüfungsformaten braucht es neue Ideen: Beispielsweise könnten fächerübergreifende Projekte mehr Gewicht bekommen.“

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In seiner gestrigen Haushaltssitzung hat der Bundestag die Kürzung der finanziellen Mittel für die deutsch-amerikanischen Institute zurückgenommen und beschlossen, bei seiner Förderung von insgesamt 990.000 Euro zu bleiben. Damit ist die befürchtete Kürzung von Mitteln in Höhe von 40.000 Euro für das Carl-Schurz-Haus vom Tisch, und das Freiburger Amerikazentrum kann seine Programme fortsetzen.

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Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Verfassungsklage des Landes Baden-Württembergs gegen die Entscheidung des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Behandlung zu früh geborener oder kranker Babys nur noch in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden dürfen, die über die dafür notwendige Erfahrung und Expertise verfügen. 

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