Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
„Was wir aktuell erleben, ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, sagt Dr. Boris Weirauch. „Die CDU will die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen rudern hektisch zurück und am Ende bleibt völlige Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Dieses Chaos zeigt, dass Grün-Schwarz beim Thema Wohnen keine gemeinsame Linie hat.“
Auch Dr. Stefan Fulst-Blei zeigt sich empört: „Die CDU will den Mieterinnen und Mietern in Mannheim den letzten Schutz vor weiter steigenden Mieten nehmen. Das wäre ein sozialpolitischer Rückschritt. Gerade in einer Stadt mit so großem Druck auf dem Wohnungsmarkt wäre der Wegfall der Mietpreisbremse verantwortungslos.“
Fulst Blei und Weirauch verweisen darauf, dass Mannheim in den vergangenen Jahren zu den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen im Land gehört. Bezahlbarer Wohnraum sei insbesondere für Familien, Alleinerziehende und junge Menschen kaum noch zu finden. Laut Mietspiegel liegt die Durchschnittsmiete in Mannheim derzeit bei rund 9,20 Euro pro Quadratmeter, auf dem freien Markt werden jedoch meist deutlich höhere Preise verlangt – häufig über 13 oder 14 Euro.
„Von einer Entspannung kann keine Rede sein“, betont Fulst-Blei. „Wer die Mietpreisbremse in Mannheim abschafft, gießt Öl ins Feuer eines ohnehin überhitzten Marktes.“
Weirauch ergänzt: „Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Signal an alle, die längst an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Dass ausgerechnet die CDU sie jetzt kippen will, zeigt, wie wenig sie vom Alltag der Menschen versteht. Wir erwarten, dass die Grünen in der Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen und den CDU-Plänen einen Riegel vorschieben.“
Die SPD-Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt zu stellen.
„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit“, so Weirauch und Fulst-Blei abschließend. „Wer beim Mieterschutz einknickt, verliert den sozialen Kompass.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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