Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.
„Was wir aktuell erleben, ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung“, sagt Dr. Boris Weirauch. „Die CDU will die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen rudern hektisch zurück und am Ende bleibt völlige Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Dieses Chaos zeigt, dass Grün-Schwarz beim Thema Wohnen keine gemeinsame Linie hat.“
Auch Dr. Stefan Fulst-Blei zeigt sich empört: „Die CDU will den Mieterinnen und Mietern in Mannheim den letzten Schutz vor weiter steigenden Mieten nehmen. Das wäre ein sozialpolitischer Rückschritt. Gerade in einer Stadt mit so großem Druck auf dem Wohnungsmarkt wäre der Wegfall der Mietpreisbremse verantwortungslos.“
Fulst Blei und Weirauch verweisen darauf, dass Mannheim in den vergangenen Jahren zu den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen im Land gehört. Bezahlbarer Wohnraum sei insbesondere für Familien, Alleinerziehende und junge Menschen kaum noch zu finden. Laut Mietspiegel liegt die Durchschnittsmiete in Mannheim derzeit bei rund 9,20 Euro pro Quadratmeter, auf dem freien Markt werden jedoch meist deutlich höhere Preise verlangt – häufig über 13 oder 14 Euro.
„Von einer Entspannung kann keine Rede sein“, betont Fulst-Blei. „Wer die Mietpreisbremse in Mannheim abschafft, gießt Öl ins Feuer eines ohnehin überhitzten Marktes.“
Weirauch ergänzt: „Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Signal an alle, die längst an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Dass ausgerechnet die CDU sie jetzt kippen will, zeigt, wie wenig sie vom Alltag der Menschen versteht. Wir erwarten, dass die Grünen in der Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen und den CDU-Plänen einen Riegel vorschieben.“
Die SPD-Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt zu stellen.
„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit“, so Weirauch und Fulst-Blei abschließend. „Wer beim Mieterschutz einknickt, verliert den sozialen Kompass.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de