Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
Weirauch sieht hier aber in erster Linie die Landesregierung in der Pflicht: „Das Land hat den Sicherstellungsauftrag gesetzlich den Stadt- und Landkreisen übertragen, darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Landesregierung muss finanziell dafür Sorge tragen, dass die fehlenden Betten ersetzt werden“.
Das wäre nach Auffassung des SPD-Politikers nur möglich, wenn gleichzeitig Kapazitäten im Klinikum neu aufgebaut werden und dort folgerichtig Personal aus dem TKH übernommen wird. „Zielführender wäre es aber sicherlich, wenn Gesundheitsminister Lucha mögliche Landeszuschüsse für die Umstrukturierung der Mannheimer Krankenhäuser der BBT-Gruppe unter Vorbehalt der Sicherstellung der Bettenzahl stellt. Das sichert Arbeitsplätze der TKH-Mitarbeiter und die Versorgung der Bevölkerung.“
Weirauch hatte umgehend nach Bekanntgabe der Schließungspläne das Thema Theresienkrankenhaus zur parlamentarischen Fragestunde im Landtag angemeldet: „Gesundheitsminister Lucha muss gegenüber dem Landtag Stellung beziehen. Darauf haben die Menschen in Mannheim und die Beschäftigten im TKH einen Anspruch.“
