Pressemitteilungen
Angesichts der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses durch die BBT-Gruppe warnt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Gefährdung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags der stationären Krankenversorgung: „Die Stadt Mannheim ist gesetzlich verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn jetzt 530 der insgesamt 2045 Mannheimer Krankenhausbetten in der Maximalversorgung wegfallen, liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 7,8 Betten pro 1000 Einwohner“.
SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Der Schock der Beschäftigten der Eichbaum-Brauerei nach der jüngsten Betriebsversammlung ist nachvollziehbar. Doch die Belegschaft hat klar signalisiert ihren Beitrag zu leisten, um die Probleme in den Griff zu kriegen. Daher muss nun auch die Geschäftsführung ihren Teil beitragen und einen fairen Umgang mit den Mitarbeitenden anstreben. Die Planinsolvenz kann eine Chance sein, die älteste Brauerei Mannheims wieder erfolgreich zu machen – wenn alle an einem Strang ziehen. Mein Appell an alle Menschen aus Mannheim und der Region: Lokal kaufen, Arbeitsplätze erhalten!“
SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Es ist jetzt wichtig, dass die Beschäftigten schnell wissen, was Sache ist und wie es weitergehen wird. Wir bekräftigen die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass es keine Entscheidungen zu Lasten der Belegschaft geben darf. Die Eichbaum-Brauerei ist ein Traditionsunternehmen, das zu Mannheim gehört wie der Wasserturm. Mit gemeinsamer Anstrengung wird sich sicher eine gute Lösung finden lassen.“
Bei einem Werkstorrundgang am 24. Oktober diskutierte der Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei mit dem Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi und Dr. Sebastian Camarero vom Arbeitskreis Wirtschaft, Finanzen, Arbeit der SPD Mannheim gemeinsam mit Betriebsratsmitgliedern und Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern im Mannheimer Norden über die Zukunft des Industriestandorts Mannheim. „Die SPD Mannheim steht an der Seite der Beschäftigten – wir hören zu, wir nehmen mit, und wir kämpfen dafür, dass ihre Stimmen in Stuttgart gehört werden. Industriepolitik darf nicht an den Werkstoren enden.“, so Dr. Stefan Fulst-Blei.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch reagiert mit Sorge auf die Ankündigung der BBT-Geschäftsführung, die stationäre Patientenversorgung früher als geplant im Diakonissenkrankenhaus in Neckarau zu bündeln. „Es bedeutet das Aus für das 1929 in Betrieb genommene Theresienkrankenhaus am Neckarufer. Das ist eine bittere Nachricht. Nicht nur für die Ärzte- und Pflegekräfte, sondern auch für die medizinische Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Weirauch in Bezug auf den angekündigten Stellenabbau.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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