Pressemitteilungen
Bereits im August hatten sich die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium gewandt, um auf die schwierige finanzielle Lage des Mannheimer Kurzfilmfestivals "Girls Go Movie" aufmerksam zu machen und um Unterstützung für dessen langfristige Sicherung zu bitten. Nun zeigt das Engagement Wirkung: Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen einer Pilotförderung für kleinere Filmfestivals erstmals auch das Mannheimer Festival.
„Die Kultusministerin sollte nicht versuchen, uns alle für dumm zu verkaufen“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die 1440 entdeckten Lehrkräftestellen hatten wir ja nicht dem aktiven Handeln der grün-schwarzen Landesregierung zu verdanken – sie sind ein schmerzafter Fehler aus der Vergangenheit, dessen Ursache weiter aufgearbeitet werden muss. Und selbst von den Geisterstellen sind immer noch viele gar nicht besetzt. Die Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist katastrophal und die Forderungen aus den Schulen nach zusätzlichen Lehrkräften hat Grün-Schwarz jahrelang abgewunken. Auch in den vergangenen Haushaltsberatungen wurden Anträge der SPD-Fraktion nach zusätzlichen Lehrkräften pauschal abgelehnt.“
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir suchen Erfahrungen von Betrieben aus Mannheim“
Nach mehreren Niederlagen der Landesregierung in Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest: Soforthilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden, dürfen nicht zurückgefordert werden. Dennoch weigert sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang, bereits eingezahlte Rückforderungen zu erstatten – selbst dann, wenn diese nachweislich rechtswidrig erhoben wurden.
In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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