Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition für Mannheim und sehen die grün-geführte Landesregierung in der Pflicht nachzuziehen: „Die schwarz-rote Bundesregierung liefert hier ab. 142 Millionen Euro Investitionsförderung für Mannheim aus Berlin sind ein starkes Signal, zumal das Land Baden-Württemberg bisher überaus knausrig war, wenn es darum ging Städte und Gemeinden zu fördern.“ Für Weirauch und Fulst-Blei werden die Gelder dringend benötigt, um den Bau und die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken in Mannheim zu finanzieren. „Die grün-geführte Landesregierung sollte nun auch ihren Beitrag leisten und nicht weiter auf dem Geld sitzen. Für jeden Euro aus dem Bund, müsste je ein Euro vom Land dazukommen“, verweisen die beiden SPD-Abgeordneten auf die ungebundenen Rücklagen des Landes von über 3 Milliarden Euro.
Die SPD-Landtagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition für Mannheim und sehen die grün-geführte Landesregierung in der Pflicht nachzuziehen: „Die schwarz-rote Bundesregierung liefert hier ab. 142 Millionen Euro Investitionsförderung für Mannheim aus Berlin sind ein starkes Signal, zumal das Land Baden-Württemberg bisher überaus knausrig war, wenn es darum ging Städte und Gemeinden zu fördern.“ Für Weirauch und Fulst-Blei werden die Gelder dringend benötigt, um den Bau und die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken in Mannheim zu finanzieren. „Die grün-geführte Landesregierung sollte nun auch ihren Beitrag leisten und nicht weiter auf dem Geld sitzen. Für jeden Euro aus dem Bund, müsste je ein Euro vom Land dazukommen“, verweisen die beiden SPD-Abgeordneten auf die ungebundenen Rücklagen des Landes von über 3 Milliarden Euro.
Zum Bundesweiten Vorlesetag las der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei dieses Jahr bei zwei dritten Klassen der Gustav-Wiederkehr-Schule in Sandhofen vor. „Dieser Termin ist einer meiner Lieblingstermine“, berichtete der Politiker den Schülerin-nen und Schülern, als er sich in der ersten der beiden Klassen vorstellte: „Ich darf dann zwei Dinge tun, die ich besonders gerne mag: Bücher lesen und unterrichten. Ich war nämlich selbst lange Zeit Berufsschullehrer.“
„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben.
Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Weg freigemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der Firma Palantir einsetzen darf.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland übt insbesondere Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Das CDU geführte Innenministerium hat die Software für rund 25 Millionen Euro angeschafft, ohne vorherigen Beschluss des Landtags. Damit wurde die Entscheidung faktisch vorweggenommen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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