Pressemitteilungen
Der Stuttgarter Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion grünes Licht für den Klinikverbund Mannheim–Heidelberg gegeben. Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur weitgehenden Übernahme des Mannheimer Klinikums durch das Land zum Stichtag am 1. Januar 2026 genommen. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den Schritt.
Die SPD Mannheim hat am Samstag auf ihrem Kreisparteitag auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Gemeinderatsfraktion, Karim Baghlani, einstimmig einer Resolution gegen die Schließung des Theresien-Krankenhauses beschlossen. „Mannheim kann den ersatzlosen Abbau von 530 Krankenhausbetten und den Wegfall der Notaufnahme bzw. Intensivmedizin nicht verkraften. Zudem ist es nicht hinnehmbar, wie mit den Menschen umgegangen wird, die täglich im TKH den Laden am Laufen halten“, macht Weirauch den Standpunkt der SPD in der Debatte deutlich. Karim Baghlani spricht gar von einem „Angriff“ auf die stationäre Patientenversorgung in Mannheim: „Stadtspitze und Landesregierung dürfen hier nicht tatenlos zusehen, sondern müssen sich klar zum Theresien-Krankenhaus bekennen“.
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Für Fulst-Blei und Weirauch steht fest: „Wir können Familien sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“ Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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