Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und Dr. Boris Weirauch MdL: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichte aufheben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Das ist beschämend!“

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Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei: „Schwerer Schaden für unsere Stadt“: Meldeportal im Netz sammelt Erfahrungen Betroffener

Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, sofern sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. Sie ist nicht bereit, auf die rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten. Das sind keine Einzelfälle: Alleine hier in Mannheim geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.900 Fälle und insgesamt um bis zu 13,3 Millionen Euro. Das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, mit spürbaren wirtschaftlichen Schäden, auch in unserer Stadt.“

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„Es ist überfällig, die Paket- und Kurierbranche genauer in den Blick zu nehmen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Deshalb hatte unsere Fraktion in den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt beantragt, die Beratung von Beschäftigten in dieser Branche mit Landesmitteln zu stärken. Grüne und CDU haben das abgelehnt – ein schwerer Fehler angesichts der vielen Berichte über Missstände in der Bearbeitung und Zustellung von Paketsendungen. DGB, ver.di und das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität weisen zurecht darauf hin, dass bei dem stetig steigende Paketaufkommen und den Eigenheiten der Branche auch mehr Schutz der Beschäftigten nötig ist. Sowohl im Bund als auch hier im Land ist die CDU gefordert, für diesen Schutz den Weg frei zu machen.“

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Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, sofern sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. Sie ist nicht bereit, auf die rechtswidrigen Rückforderungen zu verzichten. Das sind keine Einzelfälle: Alleine hier in Mannheim geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.900 Fälle und insgesamt um bis zu 13,3 Millionen Euro. Das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, mit spürbaren wirtschaftlichen Schäden, auch in unserer Stadt.“

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Die SPD-Landtagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition für Mannheim und sehen die grün-geführte Landesregierung in der Pflicht nachzuziehen: „Die schwarz-rote Bundesregierung liefert hier ab. 142 Millionen Euro Investitionsförderung für Mannheim aus Berlin sind ein starkes Signal, zumal das Land Baden-Württemberg bisher überaus knausrig war, wenn es darum ging Städte und Gemeinden zu fördern.“ Für Weirauch und Fulst-Blei werden die Gelder dringend benötigt, um den Bau und die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken in Mannheim zu finanzieren. „Die grün-geführte Landesregierung sollte nun auch ihren Beitrag leisten und nicht weiter auf dem Geld sitzen. Für jeden Euro aus dem Bund, müsste je ein Euro vom Land dazukommen“, verweisen die beiden SPD-Abgeordneten auf die ungebundenen Rücklagen des Landes von über 3 Milliarden Euro.