Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei kritisieren die Aussagen der GBG-Geschäftsführung zur Mietpreisbremse: „Mannheim ist ein teures Mietpflaster. Insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen müssen ein Großteil dessen für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Diese Menschen profitieren von einer Mietpreisbremse, die sie vor unkontrollierten Mietsteigerungen schützt. Dass Grüne und CDU im Land Mannheim seit Anfang Januar aus der Mietpreisbremse rausgenommen haben, werden jetzt viele Mieterinnen und Mieter im Geldbeutel spüren“.
Die beiden SPD-Abgeordneten räumen auch mit der Behauptung auf, die Mietpreisbremse verhindere den Bau neuer Wohnungen: „Die Mietpreisbremse gilt bei der Erstvermietung im Neubau nicht, auch bei Vermietungen nach Modernisierungen gibt es Einschränkungen.“ Fulst-Blei und Weirauch machen klar: „Die neue Landesregierung wird dafür sorgen müssen, dass die Mietpreisbremse auch wieder in Mannheim gilt. Dafür steht die SPD bereit“.
Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch sammeln zusammen mit dem Bündnis TPQG Unterschriften gegen neue „Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)“ der grün-schwarzen Landesregierung, das kurz vor der Landtagswahl die Mitwirkungsrechte von Heimbeiräten und Qualitätsstandards in ambulant betreuten Wohngemeinschaften abschaffen will.
Kurz vor den Weihnachtsferien besuchte eine Delegation aus Mannheim auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Die 21 Teilnehmenden setzten sich überwiegend aus Mitgliedern des Seniorenrats Mannheim sowie der AG 60plus der SPD Mannheim zusammen.
„Auch wenn die Barmherzigen Brüder weiter an der Schließung des TKH festhalten, ist es eine gute Nachricht, dass die betriebsbedingte Kündigung von Pflegekräften verhindert werden konnte“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des „Brüderklinikums Julia Lanz“ am Mittwoch. „Es muss jetzt weiter versucht werden, so viele Abteilungen wie möglich zu erhalten. Das betrifft insbesondere die Urologie und das Schlaflabor. Zudem darf es bei der Intensivmedizin keine Abstriche geben“, machen Weirauch und Fulst-Blei ihre Erwartungshaltung deutlich.
„Der Bericht der Regierung ist eine große Enttäuschung, und das war leider absehbar“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitscher Sprecher der SPD im Landtag: „Die Aufarbeitung ist absolut nicht zufriedenstellend und beantwortet zahlreiche Fragen nur völlig unzureichend. Damit werden weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium dem Ausmaß des Problems gerecht. Erst recht nicht, wenn durch die Überprüfungsmaßnahme im Juli wichtige Altdaten überschrieben wurden – ohne vorhergehende Datensicherung.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
