Kurz vor den Weihnachtsferien besuchte eine Delegation aus Mannheim auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Die 21 Teilnehmenden setzten sich überwiegend aus Mitgliedern des Seniorenrats Mannheim sowie der AG 60plus der SPD Mannheim zusammen.
Im Sophie-Scholl-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte Dr. Fulst-Blei die Gruppe zu einem offenen Gespräch. Zentrale Themen waren die geplanten Veränderungen im Pflegebereich. Dabei äußerten die Besucher die Sorge, dass durch den angestrebten Bürokratieabbau Qualitätsstandards verloren gehen könnten. Auch die SPD-Landtagsfraktion teilt diese Bedenken und sieht im Entwurf des neuen Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) die Gefahr, dass unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ wichtige Schutz- und Mitwirkungsrechte für Betroffene entfallen könnten.
Darüber hinaus sprachen die Teilnehmenden weitere kommunalpolitische Themen an. Eine Besucherin wünschte sich durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen mehr Investitionen in die Sauberkeit der Stadtteile. Ein anderer Teilnehmer kritisierte die hohen Preise für Pkw-Stellplätze in den neuen Quartieren Franklin und Spinelli, die selbst ohne Videoüberwachung teuer seien.
Zum Abschluss bedankte sich Dr. Fulst-Blei bei der Gruppe für die engagierte Diskussion und die offenen Worte. Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sei unverzichtbar für eine gute politische Arbeit, betonte der Abgeordnete. Auch die Gäste zeigten sich dankbar für die Einladung und die Einblicke in die Arbeit des Landtags. Auf der Rückfahrt wurde noch lebhaft über die Eindrücke des Tages gesprochen.
Einige Teilnehmende nutzten den Nachmittag, um über den Stuttgarter Weihnachtsmarkt zu bummeln oder sich in der Markthalle mit regionalen Köstlichkeiten einzudecken – ein schöner Ausklang eines informativen Tages in der Landeshauptstadt.
Wer selbst Interesse an einem Besuch im Landtag hat, kann sich per E-Mail an stefan.fulst-blei(at)spd.landtag-bw.de wenden oder im Wahlkreisbüro Mannheim-Nord unter 0621/86248722 anrufen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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