Pressemitteilungen
Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich nach der Landespressekonferenz der GEW Baden-Württemberg in seinen Sorgen bestätigt: „Wir brauchen endlich wieder gute und faire Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte an unseren Schulen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist komplett auf Kante genäht. Die Folge sind Unterrichtsausfall und die Überlastung der Lehrkräfte. Doch statt zu handeln werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Lehrkräfte von der Kultusministerin während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die Beendigung der unsäglichen Praxis der Lehrkräfteentlassungen über die Sommerferien ist der Landesregierung offenbar nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr wert. Dabei ist das Geld da und die Lehrkräfte werden im September wieder dringend gebraucht. Stattdessen wandern einige von ihnen nun in andere Bundesländer ab.
Zu den Äußerungen der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wie folgt: „Zu Recht weist die GEW-Landesvorsitzende auf den akuten Lehrkräftemangel und die damit einhergehende mangelnde Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg hin. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels vorlegt. Der massive Lehrkräftemangel ist seit langem bekannt und dennoch hat die Landesregierung in den vergangenen Haushaltsverhandlungen die notwendige Aufstockung von Lehrkräftestellen verhindert und der eigenen Kultusministerin nicht einmal den dringend erforderlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve gewährt.“
Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Fördermittel für IGMH und Franklin-Schule
Gute Neuigkeiten für die Franklin-Ganztagesgrundschule und die Integrierte Gesamtschule Herzogenried (IGMH). Im Rahmen der Förderung für den kommunalen Sportstättenbau genehmigte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zusammengerechnet mehr als 1 Million Euro für zwei Sportstätten. Die Franklin-Schule kann mit 420.0000 Euro rechnen, um damit eine zweiteilbare Sporthalle erbauen zu lassen. Die IGMH erhält 600.000 Euro für den Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit angebauter Einzelturnhalle. Dies wurde aufgrund von statischen Problemen bei der bisherigen Sporthalle notwendig.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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