Pressemitteilungen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich nach der Landespressekonferenz der GEW Baden-Württemberg in seinen Sorgen bestätigt: „Wir brauchen endlich wieder gute und faire Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte an unseren Schulen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist komplett auf Kante genäht. Die Folge sind Unterrichtsausfall und die Überlastung der Lehrkräfte. Doch statt zu handeln werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Lehrkräfte von der Kultusministerin während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die Beendigung der unsäglichen Praxis der Lehrkräfteentlassungen über die Sommerferien ist der Landesregierung offenbar nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr wert. Dabei ist das Geld da und die Lehrkräfte werden im September wieder dringend gebraucht. Stattdessen wandern einige von ihnen nun in andere Bundesländer ab.
Zu den Äußerungen der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wie folgt: „Zu Recht weist die GEW-Landesvorsitzende auf den akuten Lehrkräftemangel und die damit einhergehende mangelnde Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg hin. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels vorlegt. Der massive Lehrkräftemangel ist seit langem bekannt und dennoch hat die Landesregierung in den vergangenen Haushaltsverhandlungen die notwendige Aufstockung von Lehrkräftestellen verhindert und der eigenen Kultusministerin nicht einmal den dringend erforderlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve gewährt.“
Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Fördermittel für IGMH und Franklin-Schule
Gute Neuigkeiten für die Franklin-Ganztagesgrundschule und die Integrierte Gesamtschule Herzogenried (IGMH). Im Rahmen der Förderung für den kommunalen Sportstättenbau genehmigte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zusammengerechnet mehr als 1 Million Euro für zwei Sportstätten. Die Franklin-Schule kann mit 420.0000 Euro rechnen, um damit eine zweiteilbare Sporthalle erbauen zu lassen. Die IGMH erhält 600.000 Euro für den Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit angebauter Einzelturnhalle. Dies wurde aufgrund von statischen Problemen bei der bisherigen Sporthalle notwendig.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
