Stefan Fulst-Blei: „Frau Schoppers schlechter Witz: Statt 4500 Stellen in der Bildung nur 700“
Katrin Steinhülb-Joos: „Die Bemühungen der Landesregierung kann man nur unzureichend nennen“

Mit Verständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die in der heutigen Pressekonferenz gestellten Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Ein neues Schuljahr beginnt, und schon jetzt ist klar, dass aufgrund des Lehrkräftemangels schulartübergreifend ein massiver Unterrichtsausfall droht. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung nicht schon in den vergangenen Jahren mehr Stellen geschaffen und die Krankheitsvertretungsreserve den Anforderungen entsprechend ausgebaut hat – so wie wir es immer wieder gefordert haben. Wenn schon zum Schulstart zahlreiche Stellen unbesetzt bleiben und die Krankheitsvertretungsreserve aufgebraucht ist, zeigt das die Not an den Schulen. Leidtragende sind nicht nur die Lehrkräfte selbst, die auch dieses Jahr wieder an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus in Anspruch genommen werden, sondern auch die Schülerinnen und Schüler, die immer noch mit Lernrückständen in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Die grün-schwarze Landesregierung muss die Alarmsignale aus den Schulen endlich ernst nehmen, denn die Herausforderungen für das kommende Schuljahr sind enorm.“

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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, SPD-Fraktionsvize und Sprecher für Aus- und Weiterbildung, hat volles Verständnis für die Initiative aus dem Handwerk: „Die Landesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben und lässt das Handwerk mit seinen Sorgen allein. Angesichts der offensichtlichen Probleme bei der Berufsorientierung an Schulen einfach auf bestehende Maßnahmen zu verweisen, ist angesichts der stark gesunkenen Ausbildungszahlen schlicht ignorant. Auch die SPD-Landtagsfraktion verlangt eine Stärkung der beruflichen Orientierung und hat hierzu beispielsweise verbindliche „Ausbildungstage“ an allen weiterführenden Schulen im Land gefordert, was in der Zielrichtung exakt dem Vorschlag des Handwerks entspricht.“

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Rund ein Jahr nach der Einführung des Programms „Lernen mit Rückenwind“ an baden-württembergischen Schulen zweifelt die SPD-Landtagsfraktion an der Umsetzung im Land. Auf eine entsprechende Anfrage konnte das Kultusministerium von Theresa Schopper nur stark veraltete und kaum detaillierte Kennzahlen vorlegen. Die aus dem Ministerium wiederholt geäußerte Angabe, das Programm laufe erfolgreich, entbehrt also jedes Nachweises.

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Die beiden Landtagsabgeordneten aus Mannheim, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, zeigen sich besorgt über den offenen Brief des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den steigenden Kosten. Der Verband sendet einen Hilferuf und weist auf die schwierige finanzielle Schieflage, nicht nur aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten hin. „Gerade in den absehbar schwierigen kommenden Monaten brauchen wir ein funktionsfähiges sozialwirtschaftliches Rückgrat. Die Landesregierung muss einen Schutzschirm für die Sozialwirtschaft aufspannen“, so Stefan Fulst-Blei. Sein Kollege Boris Weirauch ergänzt: „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, unbürokratisch und schnell zu helfen. Was zu Beginn der Coronakrise - auch durch Unterstützung der Opposition - möglich war muss jetzt neu aufgelegt werden. Wir brauchen gezielte Fördermaßnahmen, um die Sozialwirtschaft zu unterstützen.“ Beide fordern die Landesregierung auf, zügig auf den offenen Brief der Sozialwirtschaft zu reagieren und Hilfsmaßnahmen aufzulegen. Diese seien insbesondere auch für die Kommunen von zentraler Bedeutung. Diese könnten die Last nicht allein abfedern.

Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.

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