Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag auf Grundlage einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2384) dargelegt, dass bisher nur 26 Anträge auf eine finanzielle Entschädigung homosexueller Männer wegen der strafrechtlichen Verfolgung nach § 175 StGB gestellt wurden, obwohl nach Angaben der Landesregierung in den Jahren zwischen 1957 und 1994 in Baden-Württemberg 5426 Männer wegen sogenannter „Unzucht zwischen Männern“ verurteilt wurden.

weiterlesen

Nachdem Corona es zwei Jahre lang unmöglich machte, konnte Dr. Stefan Fulst-Blei am letzten Plenartag vor der Sommerpause wieder eine Besuchergruppe im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen.

weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich nach der Landespressekonferenz der GEW Baden-Württemberg in seinen Sorgen bestätigt: „Wir brauchen endlich wieder gute und faire Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte an unseren Schulen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist komplett auf Kante genäht. Die Folge sind Unterrichtsausfall und die Überlastung der Lehrkräfte. Doch statt zu handeln werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Lehrkräfte von der Kultusministerin während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die Beendigung der unsäglichen Praxis der Lehrkräfteentlassungen über die Sommerferien ist der Landesregierung offenbar nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr wert. Dabei ist das Geld da und die Lehrkräfte werden im September wieder dringend gebraucht. Stattdessen wandern einige von ihnen nun in andere Bundesländer ab.

weiterlesen

Zu den Äußerungen der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wie folgt: „Zu Recht weist die GEW-Landesvorsitzende auf den akuten Lehrkräftemangel und die damit einhergehende mangelnde Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg hin. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels vorlegt. Der massive Lehrkräftemangel ist seit langem bekannt und dennoch hat die Landesregierung in den vergangenen Haushaltsverhandlungen die notwendige Aufstockung von Lehrkräftestellen verhindert und der eigenen Kultusministerin nicht einmal den dringend erforderlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve gewährt.“

weiterlesen

Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Fördermittel für IGMH und Franklin-Schule

Gute Neuigkeiten für die Franklin-Ganztagesgrundschule und die Integrierte Gesamtschule Herzogenried (IGMH). Im Rahmen der Förderung für den kommunalen Sportstättenbau genehmigte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zusammengerechnet mehr als 1 Million Euro für zwei Sportstätten. Die Franklin-Schule kann mit 420.0000 Euro rechnen, um damit eine zweiteilbare Sporthalle erbauen zu lassen. Die IGMH erhält 600.000 Euro für den Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit angebauter Einzelturnhalle. Dies wurde aufgrund von statischen Problemen bei der bisherigen Sporthalle notwendig.

weiterlesen