Pressemitteilungen
Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Fraktionsvize und Sprecher für Aus- und Weiterbildung, sagt anlässlich des heutigen Spitzengesprächs zur Ausbildungssituation: „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist und bleibt angespannt. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun - und nicht am Sankt-Nimmerleinstag - eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird.“
Großer Ärger herrscht momentan bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Speckwegs. Das erfuhr Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, bei Hausbesuchen im Stadtteil Waldhof am frühen Freitagabend. Zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der SPD-Waldhof Tim-Kai Spargerer, der Bezirksbeirätin Nadja Fakesch und Praktikant Tim Lohnert erkundigte er sich über aktuelle Anliegen der Anwohner.
Der Verlauf der 10. Sitzung des Bildungsausschusses am 30.06.2022 lässt den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fassungslos zurück. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP/DVP war beantragt worden, den „Mündlichen Bericht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport“ öffentlich zu behandeln. Welche Themen nun Aktualität genießen, darüber herrschte zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen aber eine unterschiedliche Auffassung: „Das offensichtliche Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos. Zahlreiche Lehrkräfte stehen vor den Sommerferien mal wieder vor der Arbeitslosigkeit und der Ministerpräsident und die Kultusministerin fordern die Lehrkräfte trotz der hohen Belastung zu Mehrarbeit auf. Die Schulen schlagen auch mit Blick auf die Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre Alarm und fordern endlich Unterstützung durch das Kultusministerium. Das sind alles aus Sicht der Regierungsfraktionen anscheinend keine aktuellen Themen. Mehr noch, auf Bitten der CDU stand sogar der Antrag im Raum, die Aussprache zu beenden. Offensichtlicher kann man fehlende Wertschätzung nicht ausdrücken!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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