Pressemitteilungen
„Mehr Zeit zum Lernen ist für die Kinder in unserem Land kein Rückwärtsgang!“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Im Gegenteil bringt sie vielen echte Lebenschancen! Ministerpräsident Kretschmann muss sein Acht-Jahre-Dogma aufgeben und eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zulassen. Wir brauchen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, damit Schülerinnen und Schüler überall im Land ihren Weg zum Abitur erfolgreich gestalten können.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zum Volksantrag von „G9 jetzt“ wie folgt: „Die Eltern wollen mehr G9 und das kann die Landesregierung nicht länger ignorieren! Es reicht nicht, dass Ministerin Schopper aus Verlegenheit, den Modellversuch mit 43 Schulen verlängert hat. Die Eltern verlangen klare Ansagen, langfristige Perspektiven – völlig zurecht!“
Grüne und CDU-Abgeordnete stimmen im Landtag geschlossen gegen SPD-Antrag zum Zusammenschluss der Uni-Klinika in Mannheim und Heidelberg / Mannheimer SPD-MdL Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei: „Grüne und CDU lassen die Klinik-Beschäftigten im Regen stehen und verpassen die Chance, die Rhein-Neckar-Region jetzt zu dem europäischen Kraftzentrum der Spitzenmedizin zu machen.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, vermisst bei der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin eine klare und zielorientierte Digitalisierungsstrategie: „Ein digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte ohne Laptop? Willkommen im Schulchaos von Baden-Württemberg! Mit der Bildungsplattform dPhoenixSuite und dem Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz von Lehrkräften vollzieht das Kultusministerium einen schon lange überfälligen Schritt. Nach langem Hin und Her und dem Reinfall mit der Bildungsplattform ‚ELLA‘ soll mit dPhoenixSuite nun endlich ein neuer Anlauf gestartet werden. Aber bei jedem Schritt nach vorne geht das Kultusministerium zwei zurück. Denn viele Schulträger wissen derzeit nicht, wie sie die notwendigen Laptops für den digitalen Arbeitsplatz eigentlich in Zukunft finanzieren sollen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zur Meldung, wonach die Landesregierung keine Mittel für die Beschaffung von Schullaptops bereitstellt: „Die grün-schwarze Landesregierung sollte endlich aufwachen: Digitalisierung und das Arbeiten mit digitalen Endgeräten gehören heute selbstverständlich zum Schulalltag! Für Lehrkräfte genauso wie für Schülerinnen und Schüler. Deshalb braucht es für die Endgeräte an Schulen eine gesicherte Finanzierung, an der sich das Land beteiligen muss. Wir dürfen die Schulträger hier nicht im Regen stehen lassen. Grün-Schwarz hat bereits vor Corona die digitale Entwicklung an unseren Schulen fahrlässig verschlafen. Es ist unglaublich, dass sie nichts aus diesem eklatanten Fehler gelernt hat und die Kommunen erneut im Stich lässt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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