Eine wichtige Signalwirkung attestiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei der Protestbetriebsversammlung der Beschäftigten des Universitätsklinikums Mannheim vor dem Finanzministerium des Landes: „Die Beschäftigten haben den Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern lautstark klargemacht, dass es bei der Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg ganz konkret um menschliche Schicksale geht.“

„Dass die vielen Betroffenen seit über zwei Jahren über die Zukunft des Mannheimer Klinikums im Unklaren gelassen werden, zeugt von einer seltenen Arroganz gegenüber den Beschäftigten. Die Hängepartie bei der Fusionsfrage mit immer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, vermeintlichen Klärungen von Finanzierungsfragen und dem immer weiteren Herauszögern einer Entscheidung muss endlich beendet werden. Die Landesregierung muss jetzt eine Grundsatzentscheidung für die Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg treffen“, so Fulst-Blei abschließend

Die Stadt Freiburg plant, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen ab August 2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll im Mai über eine Anhebung der monatlichen Beiträge von 4 bis 17 Prozent entscheiden. Begründet wird die Erhöhung mit den gestiegenen Betriebskosten in den Kindertagesstätten.

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert den geplanten Beitragsanstieg und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden: „Wir dürfen die Eltern in diesen schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Viele Familien sind durch die gestiegene Inflation und die erhöhten Energiekosten an der Belastungsgrenze angekommen.“

Gabi Rolland möchte stattdessen die Kitagebühren ganz abschaffen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, dass die Kosten für die Kindertagesstätten vom Land übernommen werden sollen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss für alle kostenfrei sein.“ Die Landtagsfraktionen der Grünen und CDU lehnen alle Vorschläge in diese Richtung jedoch bisher ab. Wie Rolland berichtet, wird die SPD zu den Haushaltsberatungen aber mit einem Antrag das Thema noch einmal auf die Tagesordnung im Landtag setzen.

Rolland kritisiert die ablehnende Haltung von Grünen und CDU deutlich: „Gerade in diesen Zeiten der Krise müssen wir junge Familien entlasten. Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Steigende Kitagebühren gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

„Die aktuellen Ergebnisse der IQB-Studie zeigen, dass Baden-Württembergs Grundschulen in vielen Bereichen abgehängt sind. Während sich das Land in einem bedenklichen Abwärtstrend befindet, hat sich Hamburg bei den Leistungsvergleichen in den vergangenen Jahren im Ranking deutlich verbessert“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. In der Fraktionssitzung am Dienstag hat sich die SPD-Landtagsfraktion daher beim Hamburger Bildungssenator Ties Rabe über den Erfolg der Hansestadt in der IQB-Studie informiert.

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Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei liest zum bundesweiten Vorlesetag in der Friedrich-Ebert-Schule für 316 Kinder vor. 

Als „großer Besuch“ kündigte die Schulleiterin Ulrike Hartmann den Abgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei bei den Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule an, was dieser sichtlich gar nicht so sah. Sofort war es mucksmäuschenstill und die Kinder hörten gespannt zu, wer ihnen heute da wohl vorlesen würde.

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Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums kommentierte der SPD-Sprecher für Aus-und Weiterbildung Stefan Fulst-Blei wie folgt: „Die Landesregierung hat viel zu lange zugesehen, wie sich die Situation in der beruflichen Ausbildung massiv verschärft hat, und hat es trotz unzähliger Warnsignale versäumt, schon früher gegenzusteuern.“

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