Pressemitteilungen
„Thema verfehlt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.Stefan Fulst-Blei: „Die Regierungsparteien und die Landesregierung täten jetzt gut daran, sich intensiv mit den Vorschlägen zu befassen und nicht nur Argumente zu suchen, warum sie die dringende Weiterentwicklung unseres Bildungssystems schleifen lassen. Wer regieren will, muss bei Problemen nicht Ausreden finden, sondern Auswege.“
Sorge über die steigenden Energiekosten
Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Weg ins Pflegeheim St. Franziskus. Er überreichte die Präsente als Dankeschön für die geleistete Arbeit an Frau Regina Hertlein, Vorstandsvorsitzende Caritasverband Mannheim und Martin Wojas, Heimleitung.
Die Weihnachtszeit ist jedes Jahr aufs Neue eine ganz besondere Zeit. Weihnachten ist eine Zeit mit der Familie zu feiern, innezuhalten, Danke zu sagen und mit Zuversicht und Optimismus nach vorne zu schauen.
Ich wünsche mir für 2023 möglichst viele Begegnungen untereinander ohne Einschränkungen, wie es leider in den vergangenen drei Jahren erforderlich und notwendig war.
Ich wünsche mir für 2023, dass es gelingt, auch beim Weg zu gerechteren Bildungschancen in Baden-Württemberg endlich voranzukommen. Dazu braucht es mehr Lehrkräfte und endlich das neunjährige Gymnasium (G 9). Diesen Wunsch habe ich eigentlich jedes Jahr und ich werde nicht müde, darum zu kämpfen.
Ich wünsche mir für Mannheim, dass es seinen Weg einer sozialen und demokratischen Stadt, in welcher die Menschen mehr verbindet als trennt, konsequent fortsetzt. Ich wünsche mir, dass wir unsere industriellen Arbeitsplätze erhalten und zugleich Zukunftsfelder konsequent fortentwickeln. Dazu brauchen wir endlich das GO des Landes für die Klinikafusion Mannheim - Heidelberg!
Schließlich wünsche ich mir für 2023, dass endlich die Vernunft siegt und ein Weg zum Frieden gefunden wird. Dies kann aber nicht gegen die Interessen des ukrainischen Volkes geschehen. Diese eigentlich besinnliche Zeit, lässt uns gerade aktuell bewusst werden, dass das größte Geschenk Gesundheit und das Leben in Frieden und Demokratie ist.
Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei spricht sich dafür, die Warnsignale aus Reihen der Eltern insbesondere nach drei Jahren der Pandemie ernst zu nehmen: „Wenn sich gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter in der Schulpolitik von der grün-schwarzen Landesregierung nicht ausreichend gehört fühlen, ist das ein Zeichen dafür, dass der gemeinsame Austausch dringend intensiviert werden muss. Sicher kann man in diesem Zusammenhang über neue Formen der Beteiligung nachdenken. Bei diesen Überlegungen sollten aber alle am Schulleben Beteiligten einbezogen werden. Schließlich eint alle ein Ziel: Die bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hatte zu zwei Demokratietouren nach Stuttgart eingeladen, die sich speziell an junge Menschen richteten. Über 65 Jugendliche und junge Erwachsene aus seinem Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch nutzten die Möglichkeit, bei zwei Fahrten in den Landtag die Arbeit des Landtagsabgeordneten Born und den politischen Alltag in der Landeshauptstadt ein wenig näher kennenzulernen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude durften die Jugendlichen und jungen Erwachsenen Platz nehmen und Landtagsvizepräsident Born stand seinen Gästen Rede und Antwort. „Herzlich willkommen in der Herzkammer der Demokratie von Baden-Württemberg“, freute sich Born über die politisch interessierten Besucher zwischen 14 und 35 Jahren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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