Pressemitteilungen
„Thema verfehlt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.Stefan Fulst-Blei: „Die Regierungsparteien und die Landesregierung täten jetzt gut daran, sich intensiv mit den Vorschlägen zu befassen und nicht nur Argumente zu suchen, warum sie die dringende Weiterentwicklung unseres Bildungssystems schleifen lassen. Wer regieren will, muss bei Problemen nicht Ausreden finden, sondern Auswege.“
Sorge über die steigenden Energiekosten
Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Weg ins Pflegeheim St. Franziskus. Er überreichte die Präsente als Dankeschön für die geleistete Arbeit an Frau Regina Hertlein, Vorstandsvorsitzende Caritasverband Mannheim und Martin Wojas, Heimleitung.
Die Weihnachtszeit ist jedes Jahr aufs Neue eine ganz besondere Zeit. Weihnachten ist eine Zeit mit der Familie zu feiern, innezuhalten, Danke zu sagen und mit Zuversicht und Optimismus nach vorne zu schauen.
Ich wünsche mir für 2023 möglichst viele Begegnungen untereinander ohne Einschränkungen, wie es leider in den vergangenen drei Jahren erforderlich und notwendig war.
Ich wünsche mir für 2023, dass es gelingt, auch beim Weg zu gerechteren Bildungschancen in Baden-Württemberg endlich voranzukommen. Dazu braucht es mehr Lehrkräfte und endlich das neunjährige Gymnasium (G 9). Diesen Wunsch habe ich eigentlich jedes Jahr und ich werde nicht müde, darum zu kämpfen.
Ich wünsche mir für Mannheim, dass es seinen Weg einer sozialen und demokratischen Stadt, in welcher die Menschen mehr verbindet als trennt, konsequent fortsetzt. Ich wünsche mir, dass wir unsere industriellen Arbeitsplätze erhalten und zugleich Zukunftsfelder konsequent fortentwickeln. Dazu brauchen wir endlich das GO des Landes für die Klinikafusion Mannheim - Heidelberg!
Schließlich wünsche ich mir für 2023, dass endlich die Vernunft siegt und ein Weg zum Frieden gefunden wird. Dies kann aber nicht gegen die Interessen des ukrainischen Volkes geschehen. Diese eigentlich besinnliche Zeit, lässt uns gerade aktuell bewusst werden, dass das größte Geschenk Gesundheit und das Leben in Frieden und Demokratie ist.
Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei spricht sich dafür, die Warnsignale aus Reihen der Eltern insbesondere nach drei Jahren der Pandemie ernst zu nehmen: „Wenn sich gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter in der Schulpolitik von der grün-schwarzen Landesregierung nicht ausreichend gehört fühlen, ist das ein Zeichen dafür, dass der gemeinsame Austausch dringend intensiviert werden muss. Sicher kann man in diesem Zusammenhang über neue Formen der Beteiligung nachdenken. Bei diesen Überlegungen sollten aber alle am Schulleben Beteiligten einbezogen werden. Schließlich eint alle ein Ziel: Die bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.“
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hatte zu zwei Demokratietouren nach Stuttgart eingeladen, die sich speziell an junge Menschen richteten. Über 65 Jugendliche und junge Erwachsene aus seinem Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch nutzten die Möglichkeit, bei zwei Fahrten in den Landtag die Arbeit des Landtagsabgeordneten Born und den politischen Alltag in der Landeshauptstadt ein wenig näher kennenzulernen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude durften die Jugendlichen und jungen Erwachsenen Platz nehmen und Landtagsvizepräsident Born stand seinen Gästen Rede und Antwort. „Herzlich willkommen in der Herzkammer der Demokratie von Baden-Württemberg“, freute sich Born über die politisch interessierten Besucher zwischen 14 und 35 Jahren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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