Pressemitteilungen
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung dazu auf, die Belange der Schülerinnen und Schüler stärker in ihre Bildungspolitik miteinzubeziehen: „Der Landesschülerbeirat hat in seinem neuen Grundsatzprogramm zahlreiche innovative Ideen. Wichtig ist, dass im gemeinsamen Austausch die Interessen besprochen werden und auch Einfluss nehmen auf den politischen Entscheidungsprozess. Mit den Forderungen nach einer besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und der Stärkung der Gesellschaftswissenschaften spricht der Landesschülerbeirat der SPD aus dem Herzen.“
Kurz vor Weihnachten besuchten Mannheimer Bürgerinnen und Bürger den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihn bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Sie konnten den Eindruck gewinnen, dass zumindest der Landtag an diesem Tag fest in Mannheimer Hand war. Denn mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Mannheim protestierten auf dem Schlossplatz, um die Klinikfusion Mannheim/Heidelberg voranzutreiben und der träge agierenden Landesregierung Druck zu machen. „Dass die vielen Betroffenen seit über zwei Jahren über die Zukunft des Mannheimer Klinikums im Unklaren gelassen werden, zeugt von einer seltenen Arroganz gegenüber den Beschäftigten. Die Hängepartie bei der Fusionsfrage mit immer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, vermeintlichen Klärungen von Finanzierungsfragen und dem immer weiteren Herauszögern einer Entscheidung muss endlich beendet werden,“ so Fulst-Blei bei seiner Ansprache während der Kundgebung.
„Was die Kultusministerin präsentiert, ist auch diese Woche wieder nur Stückwerk“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei . „Mit dem Stopfen von Lücken ist es nicht getan, denn der vergangene Abbau von Lehrerstellen und die bis heute viel zu geringen Ausbildungskapazitäten schlagen immer heftiger durch.“
Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich verwundert über die Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim CDU-Neujahrskaffee in Mannheim: „Minister Hauk ist uns bisher im grün-schwarzen Regierungskabinett nicht gerade als Fürsprecher Mannheims aufgefallen, zuletzt hat er in einer namentlichen Abstimmung im Landtag im Dezember sogar gegen eine Grundsatzentscheidung für die Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg gestimmt“. Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch schreibt dem Minister daher ins Stammbuch, dass „er anstatt markiger Worte beim CDU-Stammtisch seine Stimme besser mal in der Kabinettssitzung erhebt und nicht vor dem Ministerpräsidenten kuscht, wenn es um die Interessen der Kurpfalz geht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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