Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch und die SPD-Fraktion im Landtag fordern deshalb die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, da die grün-schwarze Landesregierung auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen für Haushaltsrisiken sitzt“, macht Weirauch seinem Ärger Luft. „Und diese Mittel sind erforderlich, da der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV hohe Kosten verursachen. Die Kommunen dürfen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden, denn nur die private Wirtschaft wird dies nicht leisten. Letztlich entstehen so auch neue kommunale Pflichtaufgaben ohne finanzielle Unterlegung und das bei sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte.
Mit dem neuen Gesetz kommen zusätzliche Planungspflichten und Erhebungspflichten auf die Kommunen zu, ohne dass die Mittel dafür gesetzlich zugesagt sind. Stefan Fulst-Blei: „Dabei setzen schon jetzt viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre.“ Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte aus Sicht der Mannheimer Abgeordneten die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermieanlagen benötigen. „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“, so Fulst-Blei abschließend.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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