Pressemitteilungen
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert die Landesregierung dazu auf, die Belange der Schülerinnen und Schüler stärker in ihre Bildungspolitik miteinzubeziehen: „Der Landesschülerbeirat hat in seinem neuen Grundsatzprogramm zahlreiche innovative Ideen. Wichtig ist, dass im gemeinsamen Austausch die Interessen besprochen werden und auch Einfluss nehmen auf den politischen Entscheidungsprozess. Mit den Forderungen nach einer besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und der Stärkung der Gesellschaftswissenschaften spricht der Landesschülerbeirat der SPD aus dem Herzen.“
Kurz vor Weihnachten besuchten Mannheimer Bürgerinnen und Bürger den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihn bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Sie konnten den Eindruck gewinnen, dass zumindest der Landtag an diesem Tag fest in Mannheimer Hand war. Denn mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Mannheim protestierten auf dem Schlossplatz, um die Klinikfusion Mannheim/Heidelberg voranzutreiben und der träge agierenden Landesregierung Druck zu machen. „Dass die vielen Betroffenen seit über zwei Jahren über die Zukunft des Mannheimer Klinikums im Unklaren gelassen werden, zeugt von einer seltenen Arroganz gegenüber den Beschäftigten. Die Hängepartie bei der Fusionsfrage mit immer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, vermeintlichen Klärungen von Finanzierungsfragen und dem immer weiteren Herauszögern einer Entscheidung muss endlich beendet werden,“ so Fulst-Blei bei seiner Ansprache während der Kundgebung.
„Was die Kultusministerin präsentiert, ist auch diese Woche wieder nur Stückwerk“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei . „Mit dem Stopfen von Lücken ist es nicht getan, denn der vergangene Abbau von Lehrerstellen und die bis heute viel zu geringen Ausbildungskapazitäten schlagen immer heftiger durch.“
Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich verwundert über die Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim CDU-Neujahrskaffee in Mannheim: „Minister Hauk ist uns bisher im grün-schwarzen Regierungskabinett nicht gerade als Fürsprecher Mannheims aufgefallen, zuletzt hat er in einer namentlichen Abstimmung im Landtag im Dezember sogar gegen eine Grundsatzentscheidung für die Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg gestimmt“. Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch schreibt dem Minister daher ins Stammbuch, dass „er anstatt markiger Worte beim CDU-Stammtisch seine Stimme besser mal in der Kabinettssitzung erhebt und nicht vor dem Ministerpräsidenten kuscht, wenn es um die Interessen der Kurpfalz geht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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