Pressemitteilungen
Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, agiert die grün-schwarze Landesregierung bei der Stärkung der beruflichen Orientierung weiter zu behäbig: „Leider kommt bei der Zusammenarbeit des Wirtschafts- und des Kultusministeriums zur beruflichen Orientierung zu wenig Neues raus. Altes wird aufgewärmt, aber neue Konzepte bleibt die grün-schwarze Landesregierung weiterhin schuldig. Stattdessen beendet sie erfolgreiche Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung und blockiert unseren Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und Studium an den Gymnasien. Vom Reden und Zuhören allein bringen wir nicht mehr Jugendliche in einen Ausbildungsberuf und decken auch nicht den Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg. Dafür müsste die Landesregierung endlich mal konkrete Vorschläge und Konzepte vorlegen, die für die berufliche Orientierung an unseren Schulen eine echte Stärkung bedeuten.“
Klare Handlungsaufträge an die Politik stecken für den bildungspolitischen Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, in den Ergebnissen der Studie: „Es wird mehr als deutlich, dass Demokratiebildung an den Schulen einen viel höheren Stellenwert einnehmen muss. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Gesellschaftswissenschaften stärken. Wir brauchen hier endlich eine echte Gleichstellung. Umso unpassender ist es, dass das Kultusministerium den notwendigen Fortschritt weiterhin aktiv blockiert.“
Mit Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die neuerlichen Probleme bei der Einrichtung einer Bildungsplattform: „Es darf nicht noch ein digitales Scheitern bei der Bildungsplattform des Landes geben, das wäre ein unglaubliches Desaster! Schon für Ella wurden über neun Millionen Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen. Man müsste meinen, dass das Kultusministerium aus vergangenen Fehlern gelernt hat, aber offensichtlich wurden viele Probleme bis heute nicht gelöst. Um ein erneutes Scheitern abzuwenden, sollte die Kultusministerin die Bildungsplattform zur Chefinnensache machen und endlich für Tempo sorgen.“
Hamburg. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born war auf Gesprächstour in Hamburg. „Voneinander lernen ist das Gewinner-Prinzip im Föderalismus. Gerade in meinem Herzensthema Bildungspolitik wurden an der Elbe in den letzten Jahren hervorragende Fortschritte erzielt. Da will ich einen wertvollen Impuls mit für meine Arbeit im Südwesten nehmen“, so der SPD-Politiker, der seit seinem Einzug in den Landtag 2016 auch Mitglied des Bildungsausschusses ist. Zuletzt hatte Hamburg beim IQB-Bildungstrend, wo bei Viertklässlern die Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe erhoben werden, das Länderranking angeführt, während Baden-Württemberg im Vergleich abgerutscht ist.
Neckargemünd. Am 10. Februar besuchte Landtagsvizepräsident Daniel Born die evangelische Kita in Mückenloch. Kita-Leiterin Andrea Böhme-Thomas hatte im Spätherbst vergangenen Jahres an Verantwortliche in der Landespolitik ein Schreiben adressiert, in dem sie die Rahmenbedingungen in baden-württembergischen Kitas kritisiert hatte. Die Entscheidung der Landesregierung, dem Mangel an Kita-Plätzen durch eine Ausweitung der Höchstgruppenstärke zu begegnen, war dabei der Ausgangspunkt für ihre Initiative: „Kindertagesstätten arbeiten am Limit. Eine weitere Verschlechterung der Gesamtsituation ist nicht mehr tragbar und zum Wohle der Kinder nicht mehr verantwortbar“, so die Pädagogin in ihrem Schreiben, mit dem sie politische Entscheidungsträger in ihre Kita einlud, um sich selbst ein Bild zu machen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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