Pressemitteilungen
„Mehr Zeit zum Lernen ist für die Kinder in unserem Land kein Rückwärtsgang!“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Im Gegenteil bringt sie vielen echte Lebenschancen! Ministerpräsident Kretschmann muss sein Acht-Jahre-Dogma aufgeben und eine echte Weiterentwicklung des Gymnasiums zulassen. Wir brauchen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, damit Schülerinnen und Schüler überall im Land ihren Weg zum Abitur erfolgreich gestalten können.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zum Volksantrag von „G9 jetzt“ wie folgt: „Die Eltern wollen mehr G9 und das kann die Landesregierung nicht länger ignorieren! Es reicht nicht, dass Ministerin Schopper aus Verlegenheit, den Modellversuch mit 43 Schulen verlängert hat. Die Eltern verlangen klare Ansagen, langfristige Perspektiven – völlig zurecht!“
Grüne und CDU-Abgeordnete stimmen im Landtag geschlossen gegen SPD-Antrag zum Zusammenschluss der Uni-Klinika in Mannheim und Heidelberg / Mannheimer SPD-MdL Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei: „Grüne und CDU lassen die Klinik-Beschäftigten im Regen stehen und verpassen die Chance, die Rhein-Neckar-Region jetzt zu dem europäischen Kraftzentrum der Spitzenmedizin zu machen.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, vermisst bei der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin eine klare und zielorientierte Digitalisierungsstrategie: „Ein digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte ohne Laptop? Willkommen im Schulchaos von Baden-Württemberg! Mit der Bildungsplattform dPhoenixSuite und dem Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz von Lehrkräften vollzieht das Kultusministerium einen schon lange überfälligen Schritt. Nach langem Hin und Her und dem Reinfall mit der Bildungsplattform ‚ELLA‘ soll mit dPhoenixSuite nun endlich ein neuer Anlauf gestartet werden. Aber bei jedem Schritt nach vorne geht das Kultusministerium zwei zurück. Denn viele Schulträger wissen derzeit nicht, wie sie die notwendigen Laptops für den digitalen Arbeitsplatz eigentlich in Zukunft finanzieren sollen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
