Gemeinderatsfraktion
Wir sollten wachsam sein, wenn sich soziale Probleme in unserer Stadt ankündigen bzw. bereits vorhanden sind. Ein sehr aktuelles Beispiel ist das Thema „Wohnen in Offenburg“. Da gibt es eine zunehmende Schieflage. Denn nach wie vor besteht für einen steigenden Anteil der Einwohner ein beachtliches Defizit, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Illegale Aktionen mit bunten Graffiti-Sprüchen tragen nicht gerade dazu bei, mehr günstigen Wohnraum zu vermieten. Sie sorgen eher für das Gegenteil und torpedieren z.B. die schwierige und intensive Arbeit beim „Bündnis für Wohnen“, zusätzlichen Wohnraum in die Vermietung zu bringen. Show-Effekte mit bunten Bildern wie in alten Spontizeiten sind ganz nett. Nur von einem ernsthaften Beitrag zur Minderung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind sie weit entfernt. Unglaubwürdig ist es ohnehin, denn die Sponti-Grünen haben mehrfach gegen neue Baugebiete z.B. in Bühl, Elgersweier oder Zunsweier gestimmt. Allerdings ohne bunte Bilder.
Informationen zu unseren Initiativen und Anträgen zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt sende ich Ihnen gerne zu: jochen.ficht@spd-offenburg.de
Jochen Ficht
[VGL.: Offenblatt 07.04.2018]
„Offenburg - die soziale Stadt“ das haben wir uns als SPD-Offenburg auf die Fahnen geschrieben. Nach der Qualitätsoffensive in KiTas, der Weiterentwicklung der Schulen und dem Konzept „Älter werden in Offenburg“ ist es jetzt nur konsequent, dass die Jugend dran kommt! Es ist ein weiterer Baustein in unserer „Sozialen Stadt“. Wichtig ist uns hierbei, dass es eine breite Beteiligung ALLER Offenburger Jugendlichen geben soll. julia.letsche@spd-offenburg.de
Eigentlich ist Offenburg ja eine sehr sympathische Stadt mit ausgesprochen viel Flair. Eigentlich. Was jedoch viele Bewohner in Rage versetzt, ist das Thema Verkehr. Ständig erreichen uns Hinweise, Anfragen, Anträge und Beschwerden. Nicht alle sind freundlich formuliert. Rücksichtslos zugeparkte Wohngebiete, Autos auf Geh- und Radwegen und Raser in Tempo 30-Zonen sind nur ein paar wenige Beispiele. Wir bemühen uns permanent, so gut und so rasch es geht, Abhilfe zu schaffen.
Zu oft leider ohne Erfolg. Wir wollen die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer, Kinder und ältere Menschen besser schützen. Leider geht das wohl nur durch eine bessere Verkehrsüberwachung. Denn Appelle an die Vernunft sind längst ausgelutscht. Übrigens: Es wird niemand, der sich an die Verkehrsregeln hält, zur Kasse gebeten!
Zudem gibt es kein Recht auf zu schnelles Fahren. Mehr Sicherheit und Rücksicht im Verkehr in unserer Stadt sind notwendig und dringender denn je.
Um dies zu erreichen, braucht es manchmal den Mut zu unbequemen Entscheidungen.
Kontakt und weitere Informationen:
Jochen Ficht, E-Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de
[VGL: Offenblatt 17.03.2018]
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt kostenlosen öffentlichen Internetzugang über WLAN in der Offenburger Innenstadt zu installieren.
Dieser öffentliche Internetzugang sollte im Rahmen eines Pilotprojektes zunächst an ein bis zwei zentralen Plätzen im Zentrum realisiert werden und nach einer maximal zweijährigen Erprobungsphase ausgewertet werden. Sind die Ergebnisse nach der Testphase positiv, können wir uns sehr gut weitere Standorte in Offenburg vorstellen.
Gleichzeitig beantragen wir die Erarbeitung und Realisierung eines Konzeptes für eine Offenburg-Applikation (Offenburg-App).
Benachbarte Städte haben eine Stadt-App bereits mit sehr guten Erfahrungen im Einsatz. Aufgrund der Fülle von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger wird die Realisierung der Offenburg-App (auch aus Kostengründen) wohl schrittweise erfolgen müssen. Eine derartige mobile Ergänzung des Offenburger Internetauftritts ist gerade auch für Besucher und Touristen unserer Stadt eine wertvolle Hilfe und Informationsquelle.
Da im September im Gemeinderat das Tourismuskonzept für Offenburg beraten werden soll könnte eine Grundsatzentscheidung über unseren Antrag bereits im Herbst fallen.
Kontakt und weitere Informationen:
E-Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, für die Stadt Offenburg möglichst umgehend einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
Seit unserem letzten Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der weder von der Verwaltung unterstützt wurde noch im Gemeinderat eine Mehrheit fand, hat sich die Situation auf dem Offenburger Mietwohnungsmarkt entscheidend verändert.
Die Lage auf dem Markt für preiswerten und bezahlbaren Wohnraum hat sich in unserer Stadt zugespitzt und spürbar verschärft. Wohnen ist für die privaten Haushalte nach wie vor eines der größten Kostenfaktoren, Tendenz weiter steigend.
Wir sind der Überzeugung, dass es mit dem Instrument eines qualifizierten Mietspiegels gelingen wird, die in der Stadt Offenburg tatsächlich bezahlten Mieten nahezu flächendeckend darzustellen.
Die Vorteile für einen qualifizierten Mietspiegel in dieser angespannten Situation auf dem Offenburger Wohnungsmarkt liegen auf der Hand: Er schafft die notwendige, momentan aber nicht vorhandene Transparenz und ist somit eine wertvolle Hilfe für Vermieter und Mieter. Wir sehen dieses Instrument als einen wichtigen Beitrag, die Miethöhen zu vergleichen und zu überprüfen und damit Streit und unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
Erfreulicherweise fördert das Land Baden-Württemberg e n d l i c h die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt Offenburg mit nicht unerheblichen Fördermitteln rechnen. Das zuständige Stuttgarter Ministerium verkündet in einer Mitteilung von Ende Januar 2018: „Qualifizierte Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für die Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.“ Ferner heißt es in dieser Mitteilung: „Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.“
Exakt diese Aussagen waren und sind u.a. unsere unveränderten Positionen zu unserem Antrag.
Daher beantragen wir, diesen Antrag zeitnah zur Diskussion und zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat vorzulegen.
Wir meinen, durch einen Mietspiegel kann unser Markenzeichen „Offenburg. Die soziale Stadt“ nur weiter gewinnen.
Kontakt und weitere Informationen:
E-Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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