Gemeinderatsfraktion
Die Oststadtschulen sind zusammen mit dem Bunten Haus in großer räumlicher und damit in pädagogischer Not. Selbst der Pflichtunterricht und die Vorgaben des Kultusministeriums zur innovativen Didaktik können auch durch ständiges Improvisieren und große Anstrengungen nicht mehr zufriedenstellend geleistet werden.Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf gehört und sich dem gemeinsamen Antrag der Gemeinderatsfraktionen zur Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro schon in 2020 für die bauliche Lösung dieser Problematik angeschlossen. Allerdings haben wir in der Schulausschusssitzung vom 26.2. nicht gesagt, wie im OT behauptet, dass der Umzug der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach der falsche Weg sei. Sondern vielmehr, dass wir einen vorschnellen Entschluss für diesen Umzug nicht befürworten. Der geplante Planungsprozess unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern, Buntem Haus, Schul- und Stadtverwaltung ist richtig. Auch die SPD drängt auf eine zügige Planungsphase und einen Baubeginn spätestens 2020!
Also: Sowohl Prüfung aller Lösungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der Option des Umzugs der EKR in die Weingartenschule als auch forciertes Tempo für Planung und Umsetzung.
Martina Bregler martina.bregler@spd-offenburg.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben sich fast alle Räte positiv über die geplante Bewerbung unserer Stadt zur Landesgartenschau im Zeitraum 2031-2035 geäußert. Das Landesprogramm für die Durchführung steht bisher unter dem Motto „Natur in Stadt und Land“.
Die Vertreter der Partei, die sich mal aus der Umweltbewegung gegründet hat, waren sehr kritisch und enthielten sich bei der Abstimmung. Julia Letsche brachte es in der Diskussion treffend auf den Punkt: „Die Landesgartenschau macht doch die Stadt grüner – und jetzt wollen ausgerechnet die Grünen diese ablehnen! Das passt nicht in mein Weltbild.“
Nachdem die Ökopartei-Vertreter schon bei der Abstimmung zur Baumschutzverordnung herumgeeiert haben, wäre es doch mehr als wünschenswert, dass die Offenburger Grünen sich mal wieder konstruktiv für die ökologische Entwicklung unserer Stadt einbringen. Ich würde es mir für ein nachhaltiges Offenburg und mehr Grün in unserer Stadt wünschen!
Gerhard Schröder gerhard.schroeder@spd-
Wohnraum ist ein knappes Gut. Das ist nicht neu. Die Situation, auch in Offenburg, verschärft sich aber zunehmend. Der Markt für bezahlbaren Wohnraum wird in unserer Stadt immer mehr zu einem Problem. Ein Blick ins Internet verdeutlicht das ganze Dilemma für Wohnungssuchende. Die Angebote beginnen bei zirka zehn Euro pro Quadratmeter und klettern bis auf 13,50 Euro – für die Kaltmiete. Die SPD Offenburg, in guter Zusammenarbeit mit dem Mieterverein, beobachtet diese Entwicklung genau. Im neuen Doppelhaushalt der Stadt sind 5 Millionen Euro als Eigenkapital- zuführung für die städtische Wohnbau vorgesehen, um zirka 100 neue öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Ein Kraftakt, der aber leider nicht ausreichend sein wird.
Bund und Land verdrücken sich und lassen es seit Jahren an wirklich spürbaren Förderprogrammen fehlen. Ein SPD-Prüfantrag „Zweckentfremdung für Wohnraum verhindern. Wohnungsbestand aktivieren“ soll eine Ergänzung zu den bisherigen Bemühungen sein. Es ist nicht die Lösung für die Misere, aber hoffentlich ein Signal und etwas Hilfe für die Betroffenen. In diesem Sinne müssen wir auch aufwendige und unbequeme Wege versuchen.
Jochen Ficht jochen.ficht@t-online.de [VGL Offenblatt 03.02.2018]
Behutsame Entwicklung
Da wurde verbal noch mal ordentlich aufgerüstet. Mitten in der friedlichen Weihnachtszeit. Am 17. 12. im Ge-meinderat. Offenburg sei in Gefahr. Es drohe ein Einheitsbrei, die DDR sei nicht mehr weit. So der schärfste Kritiker des Gestaltungshandbuchs. Er, selbst Geschäftsmann im Herzen der Stadt, sieht schwarz, sieht Rot, je nachdem. Und freut sich doch wohl gleichzeitig über seine Kun- den. Nicht nur seine Besucher schätzen offensichtlich die Altstadt als Erlebnis-, Aufenthalts- und Begegnungsort hoch ein.
Der neu gestaltete Lindenplatz zeigt uns ihr Entwicklungspotenzial. Schon jetzt ist zu ahnen, wie attraktiv die Lange Straße bis zum Rée-Carré und danach die Steinstraße sein werden. Dazu braucht es eine durchdachte, koordinierte und vorausschauende Planung. Es braucht Zielvorstellungen und Richtlinien. Sie sollen Anregungen geben, Rahmen abstecken, Gleichbehandlung gewährleisten.
Es geht nicht darum, Individualität und Kreativität einzuschränken; sie sind Voraussetzung fürs Gelingen des Projekts. Die Eigenart des Offenburger Stadtbildes ist – historisch bedingt – die (ge- ordnete) Abwechslung; darin liegt ihr Reiz. Kein Grund, von Einheitslook zu reden.
Bertold Thoma bertold.thoma@spd-offenburg.de [VGL Offenblatt 20.01.2018]
Liebe Offenburgerinnen,
liebe Offenburger!
Zum Jahresende möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion „Danke“ sagen. Wir haben auch im zurückliegenden Jahr wieder enorm viel ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt erlebt. In nahezu allen Bereichen erleben wir Tag für Tag unermüdliches Engagement und unermüdlichen Einsatz für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist nicht nur beispielhaft, es ist auch ein Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in Offenburg.
Wir erhielten zahlreiche Unterstützung, wertvolle Tipps und auch Kritik. All dies hat uns bei der kommunalpolitischen Arbeit in Offenburg sehr geholfen. Wenn Ihnen in der Offenburger Kommunalpolitik etwas unter den Nägeln brennt, wenn Sie uns auf Missstände hinweisen möchten, Tipps oder auch kritische Anmerkungen haben, bitte teilen Sie uns dies mit. Wir greifen Ihre Hinweise immer gerne auf.
Für das Jahr 2018 wünschen wir Ihnen Gesundheit und alles Gute.
Ihre
SPD-Gemeinderatsfraktion
Offenburg
Jochen Ficht
Fraktionsvorsitzender
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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