Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, für die Stadt Offenburg möglichst umgehend einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
Seit unserem letzten Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der weder von der Verwaltung unterstützt wurde noch im Gemeinderat eine Mehrheit fand, hat sich die Situation auf dem Offenburger Mietwohnungsmarkt entscheidend verändert.
Die Lage auf dem Markt für preiswerten und bezahlbaren Wohnraum hat sich in unserer Stadt zugespitzt und spürbar verschärft. Wohnen ist für die privaten Haushalte nach wie vor eines der größten Kostenfaktoren, Tendenz weiter steigend.
Wir sind der Überzeugung, dass es mit dem Instrument eines qualifizierten Mietspiegels gelingen wird, die in der Stadt Offenburg tatsächlich bezahlten Mieten nahezu flächendeckend darzustellen.
Die Vorteile für einen qualifizierten Mietspiegel in dieser angespannten Situation auf dem Offenburger Wohnungsmarkt liegen auf der Hand: Er schafft die notwendige, momentan aber nicht vorhandene Transparenz und ist somit eine wertvolle Hilfe für Vermieter und Mieter. Wir sehen dieses Instrument als einen wichtigen Beitrag, die Miethöhen zu vergleichen und zu überprüfen und damit Streit und unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
Erfreulicherweise fördert das Land Baden-Württemberg e n d l i c h die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt Offenburg mit nicht unerheblichen Fördermitteln rechnen. Das zuständige Stuttgarter Ministerium verkündet in einer Mitteilung von Ende Januar 2018: „Qualifizierte Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für die Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.“ Ferner heißt es in dieser Mitteilung: „Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.“
Exakt diese Aussagen waren und sind u.a. unsere unveränderten Positionen zu unserem Antrag.
Daher beantragen wir, diesen Antrag zeitnah zur Diskussion und zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat vorzulegen.
Wir meinen, durch einen Mietspiegel kann unser Markenzeichen „Offenburg. Die soziale Stadt“ nur weiter gewinnen.
Kontakt und weitere Informationen:
E-Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de
