Bundespolitik
"Für die SPD hat das Thema bezahlbares Wohnen oberste Priorität. Ein Gipfel senkt keine Mieten und baut keine Wohnungen.
Aber er schafft ein neues Bewusstsein. Er ergänzt die zahlreichen Maßnahmen, die von unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, privaten Bauherren und regionalen Initiativen in Pforzheim und dem Enzkreis bereits umgesetzt werden.
Uns als SPD ist wichtig, dass das Wohnen als Grundrecht durchgesetzt wird. Klar ist, dass der soziale Wohnungsbau massiv gefördert werden muss."
Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September hat Katja Mast gefordert, die Anliegen von Kindern noch mehr in den politischen Fokus zu rücken und „die Welt noch viel mehr durch ihre Augen zu sehen“. Zudem sprach sich Mast erneut für Kinderrechte im Grundgesetz aus. „Das fängt schon damit an, dass wir als Politiker eine Sprache benutzen, die Kinder verstehen", so Mast. Sie merke das oft an sich selbst. „Wenn ich Kindern in meinem Umfeld erzähle, was mich politisch bewegt, oder woran ich arbeite, muss ich länger um Formulierungen ringen. Denn ich will ja, dass sie mich verstehen. Manchmal schaue ich immer noch in fragende Augen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Gute-Kita-Gesetz“ begrüßt. Es werde spürbare Verbesserungen in Pforzheim und dem Enzkreis mit sich bringen. Zuletzt war die Situation für Eltern und in den Kitas teilweise gleichermaßen angespannt. „Mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren – das hat die SPD versprochen. Heute bringen wir die Lösung dafür bundesweit auf den Weg“, so Katja Mast, die als Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständig ist.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
