Bundespolitik
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".
Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.
Wir haben das Ergebnis des erneuten Spitzengesprächs heute in unseren Gremien in Partei und Fraktion besprochen. Ich und wir unterstützen die jetzt gefundene Lösung. Für mich ist klar: Die Arbeit an den Zukunftsthemen – bezahlbares Wohnen, gute Kita und zukunftsfeste Renten – muss und wird weitergehen. Diese Woche kommt die Brückenteilzeit in den Bundestag. Sie stärkt die Gleichstellung und macht die Arbeit der Zukunft mit möglich. Dass die letzten Tage die Große Koalition belastet haben, ist kein Geheimnis. Allen ist klar: Vertrauen ist leicht verspielt, es zurückzugewinnen ist doppelt schwer. Unsere Demokratie ist aber jede Anstrengung wert. Ich finde gut, dass Andrea Nahles diese Wende herbeigeführt hat.“
Die Richtung stimmt, aber beim Frauenanteil unter den Führungskräften ist deutlich Luft nach oben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Deshalb werden wir nicht nachlassen und den Druck hochhalten, damit die vielen gut qualifizierten Frauen endlich in den Führungspositionen ankommen und nicht mehr an der gläsernen Decke scheitern. Unser Ziel ist klar: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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