Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
Wir haben die Unentbehrlichkeit von Fachkräften erkannt und reagiert. Es ist gut, dass die Koalition damit ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit unter sozialdemokratischer Handschrift zeigt. Denn wir haben immer gesagt: Wer in Arbeit und gut integriert ist, muss bleiben dürfen. Es ist ein Gebot der Vernunft, gut in Arbeit integrierten und geduldeten Geflüchteten eine Bleibeperspektive zu schaffen. Hier geht es auch um Sicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Unsere Politik ist pragmatisch. Die SPD wollte immer Perspektiven auf Dauer für diejenigen, die gut integriert sind. Der logische Schluss: Wir definieren klare wie transparente Kriterien und schieben somit nicht die Falschen ab. Asylrecht ist ein Grundrecht und das bleibt es auch. Die Fachkräftezuwanderung trennen wir hiervon."
