SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich gegen „jegliche politische Legendenbildung“ aus den Reihen der CDU verwahrt.
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich gegen „jegliche politische Legendenbildung“ aus den Reihen der CDU verwahrt.
„Nicht mit uns. Die Verantwortung für die Personalie Maaßen liegt beim Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin. Die SPD hat weder einer Personalie zugestimmt, noch einer Versetzung, noch einer neuen Funktion“, so Mast, Striegler und Renner. „Wir hielten und halten Maaßen für ungeeignet.
Im Gegensatz zum CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, der sich öffentlich hinter ihn gestellt hat – nur um da ganz klar und präzise zu sein. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan“, so Striegler und Renner. Es gebe auch keinen schriftlichen Beschluss, in dem stehe, dass die SPD der Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär zustimme, so Mast. Mast, Striegler und Renner räumten ein, „dass die Entwicklung schwer zu ertragen ist. Natürlich gibt es bei uns in der Partei Diskussionen“. Wegen einer Personalie aber Neuwahlen in Kauf zu nehmen, werde den Herausforderungen vor denen Deutschland stehe nicht gerecht.
„Der Wohnungsgipfel in Berlin und der von der SPD durchgesetzte Mietenstopp sind ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD die notwendigen Entscheidungen durchsetzt“, so Mast, Striegler und Renner. Die Verbesserung der Qualität in den Kitas und mehr finanzielle Mittel für die Weiterbildung am Mittwoch hätten dies ebenfalls unter Beweis gestellt.
Homepage Katja Mast MdB
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de