Bundespolitik
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußert sich positiv zu dem neuen Qualifizierungschancengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: "Durch das Qualifizierungschancengesetz werden künftig vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in klein- und mittelständischen Unternehmen bei Weiterbildungen massiv finanziell unterstützt."
Egal ob am Band, am Krankenbett oder in der Cloud, die Studie zeigt: Wir müssen Weiterbildung einen neuen Stellenwert geben und massiv investieren. Das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Heil ist da wegweisend. Die Verantwortung, dass der Wandel gelingt, tragen Politik, Unternehmen und jeder Einzelne. Deshalb fordere ich alle auf, sich dieser spannenden Zukunftsdebatte zu stellen. Für dir SPD steht dabei nicht die Maschine, sondern der Mensch im Mittelpunkt.
Tagtäglich müssen sich unsere Demokratie und unsere Grundwerte derzeit gegen Angriffe wehren. Da braucht es Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und vor allem in diejenigen, die an deren Spitze stehen.
Herr Maaßens Erklärungen haben nicht überzeugt. Für mich ist er nicht mehr tragbar. Vielleicht hat Bundesinnenminister Seehofer vorschnell das Vertrauen ausgesprochen. Es ist jetzt an Bundeskanzlerin Merkel, für Klarheit zu sorgen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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