Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Nur ein Bruchteil der bis 2010 versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau sind seit 1995 umgesetzt worden“
Die CDU/FDP-Landesregierung ist nach Ansicht des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. Allein im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind es 27 Maßnahmen, die noch auf eine Realisierung warten.
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2008
SPD-Landtagsabgeordneter weist auf vorliegendes Ergebnis der Umfrage zum achtjährigen Gymnasium (G8) hin und lädt die Eltern in den Landtag nach Stuttgart ein.
Die Eltern der Klassen fünf bis acht der allgemein bildenden Gymnasien im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden haben sich nahezu gleichlautend kritisch zum G8 an unseren Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Gunter Kaufmann, in einer Pressemitteilung hin. Die Ergebnisse der Umfrage werden den Elternvertretern der Klassen 6 bis 9 über die jeweiligen Gymnasien zugesandt.
Die Umfrageergebnisse für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden können auf dieser Homepage in der Rubrik "Dokumente" in Form einer PowerPoint-Präsentation heruntergeladen werden.
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008
Gunter Kaufmann: "Im Regierungspräsidium Karlsruhe soll die Naturschutzbehörde der Landwirtschaftsabteilung angegliedert werden"
Mit einem weiteren Schritt schwächt die Landesregierung nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, den Naturschutz massiv, indem sie die Naturschutzabteilungen in den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart der Landwirtschafts-, in Freiburg und Tübingen dagegen, der Forstabteilung unterstellt wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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