Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Nur ein Bruchteil der bis 2010 versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau sind seit 1995 umgesetzt worden“
Die CDU/FDP-Landesregierung ist nach Ansicht des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. Allein im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind es 27 Maßnahmen, die noch auf eine Realisierung warten.
In ihrer Parlamentsinitiative hatte die SPD die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand der im Generalverkehrsplan 1995 in den vordringlichen Bedarf eingestellten Landesstraßenbaumaßnahmen gefragt.
Gunter Kaufmann: „Wie es die Landesregierung jetzt schaffen will, in den verbleibenden 14 Monaten bis zum Inkrafttreten des neuen Generalverkehrsplans in Mittelbaden 27 Maßnahmen anzupacken ist mir ein Rätsel.“
Die Regierung musste in ihrer Stellungnahme einräumen, dass ein Großteil der 27 verbleibenden Bauvorhaben, nämlich 21 Maßnahmen, bis zur Stunde noch nicht einmal ins Planungsstadium gekommen sind. Lediglich bei einem Projekt liegt seit 2004 ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor. Bei drei Maßnahmen liegt ein Vorentwurf und bei zwei weiteren eine baureife Planung vor. Bei den Bauvorhaben der Landesregierung liegt die Betonung ganz klar auf Vorhaben und nicht auf Bau, kritisiert der SPD-Parlamentarier scharf.
Obwohl die CDU/FDP-Landesregierung ganz genau wisse, dass sie niemals alle Maßnahmen im Land in naher Zukunft verwirklichen könne, erwecke sie vor Ort den Eindruck, dass genau das jeweils lokale Projekt das nächste sei, das mit einem Baubeginn rechnen könne, weil es ja im vordringlichen Bedarf enthalten sei. „Da werden die Bürger bewusst an der Nase herumgeführt“, so Gunter Kaufmann.
Der SPD-Abgeordnete befürchtet, dass sich die ohnehin schon verheerende Situation im Landesstraßenbau noch weiter verschlechtern wird. Denn laut Aussage der Landesregierung sind im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden mehr als zwei Drittel der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Bereits bestehende Straßen sind somit dem Verkehr nicht mehr gewachsen, weil sie aufgrund ihres miserablen Erhaltungszustandes nur eingeschränkt verkehrstauglich sind.
Gunter Kaufmann forderte Verkehrsminister Rech und seinen Staatssekretär Köberle auf, endlich den Mut zu einer Priorisierung im Landesstraßenbau aufzubringen und die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht noch weiter verkommen zu lassen. Schließlich handele es sich beim Landesstraßenbau um eine hundertprozentige Landesaufgabe.
„Anstatt unzählige Maßnahmen als vordringlichen Bedarf zu etikettieren und die Schuld beim ausbleibendem Straßenbau stets bei der Bundesregierung zu suchen, sollte die Landesregierung endlich den Mut haben, eine echte Rangfolge für das Anrollen der Bagger festzulegen. Dann wisse zumindest jeder woran er sei“, so der SPD-Parlamentarier abschließend.
