Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Nur ein Bruchteil der bis 2010 versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau sind seit 1995 umgesetzt worden“
Die CDU/FDP-Landesregierung ist nach Ansicht des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann im Landesstraßenbau auf der ganzen Linie an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass viel zu viele Vorhaben eigentlich nur auf dem Papier existieren. Allein im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind es 27 Maßnahmen, die noch auf eine Realisierung warten.
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2008
SPD-Landtagsabgeordneter weist auf vorliegendes Ergebnis der Umfrage zum achtjährigen Gymnasium (G8) hin und lädt die Eltern in den Landtag nach Stuttgart ein.
Die Eltern der Klassen fünf bis acht der allgemein bildenden Gymnasien im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden haben sich nahezu gleichlautend kritisch zum G8 an unseren Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Gunter Kaufmann, in einer Pressemitteilung hin. Die Ergebnisse der Umfrage werden den Elternvertretern der Klassen 6 bis 9 über die jeweiligen Gymnasien zugesandt.
Die Umfrageergebnisse für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden können auf dieser Homepage in der Rubrik "Dokumente" in Form einer PowerPoint-Präsentation heruntergeladen werden.
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008
Gunter Kaufmann: "Im Regierungspräsidium Karlsruhe soll die Naturschutzbehörde der Landwirtschaftsabteilung angegliedert werden"
Mit einem weiteren Schritt schwächt die Landesregierung nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, den Naturschutz massiv, indem sie die Naturschutzabteilungen in den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart der Landwirtschafts-, in Freiburg und Tübingen dagegen, der Forstabteilung unterstellt wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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